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Nichts Neues bei Wahldebatte

Publicerat torsdag 7 september 2006 kl 16.13

In anderthalb Wochen gehen die Schweden zur Wahl. Einer Wahl unter für schwedische Verhältnisse spannenden Voraussetzungen Diesmal scheint es nämlich nicht selbstverständlich, dass die seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden Sozialdemokraten wieder lachender Sieger sind. Die bürgerliche Opposition, traditionell zerstritten, präsentiert sich geeint als Allianz für Schweden - mit einem gemeinsamen Programm. Vielen Bürgern beschert die ungewohnte Situation die Qual der Wahl, zumal rechter und linker Block sich in ihren Aussagen in jüngster Zeit immer ähnlicher geworden sind. Kein Wunder, dass sich Links und Rechts in den Meinungsumfragen derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen-liefern. Unter diesen Umständen werden die Fernseh-Wahl-Duelle zwischen den Hauptpersonen, sprich: zwischen Ministerpräsident Göran Persson und dem konservativen Oppositionsführer Fredrik Reinfeldt, natürlich extra wichtig. Der erste Zweikampf ist nun ausgetragen, Klaus Heilbronner resümiert.

„Wir haben wohl vorsichtig ausgedrückt beide unsere Probleme..“ – „Nein, ich habe meins gelöst.“

Dieses launige Klingenkreuzen der Wahlrivalen Göran Persson und Fredrik Reinfeldt gehörte zu den wenigen unterhaltsamen Momenten ihres Fernsehduells vom Mittwoch Abend. Unterhaltung hatte nämlich der Privat-Sender TV Fyra getreu seinem Credo den Zuschauern versprochen. Und eine gewisse Lockerheit kam schon deshalb auf, weil die Kontrahenten vor Publikum antraten. So sassen, wie es sich nach dem Proporz geziemte, je zur Hälfte Anhänger der Sozialdemokraten und der Konservativen im Studio und bedachten die Äusserungen der Duellanten abwechselnd mit Applaus. Allzu ausgelassen wurde es allerdings nicht. Das lag nur zum Teil an der feierlich-langweiligen Kleidung der Akteure – beide waren in dunklen Anzügen mit roten Krawatten erschienen – sondern eher am Verlauf der Diskussion. Sie erbrachte nämlich nichts Neues. Wie schon in ihren früheren Begegnungen stritten Persson und Reinfeldt abermals über die Konzepte zur Energiepolitik, zum Gesundheitswesen und zum eigentlichen Hauptthema, der Arbeitspolitik.

Während sich die Regierung auf eine offizielle Arbeitslosenquote von sechs Prozent beruft, sieht die Opposition ein anderes Bild: Danach zählen auch Langzeit-Krankgeschriebene, unfreiwillige Frührentner und Studenten auf Jobsuche zu den Arbeitslosen. Damit liegt die Quote bei fast 20 Prozent. Ungeachtet dieser Diskrepanz warb Göran Persson erneut für die Beschäftigungspolitik seiner Regierung:

„Die Politik, die wir jetzt betreiben, schafft täglich 550 neue Arbeitsplätze. Wir sind zur Zeit mit wenig Konkurrenz in der Welt das Land, das die meisten neuen Arbeitsplätze schafft. Warum sollen wir diese Politik gegen die ungerechte Klassenpolitik eintauschen, die Sie vertreten?“

Der Chef der Konservativen wandte sich gegen Perssons Darstellung. Tatsächlich seien seit 2002 keine wirklich neuen Arbeitsplätze entstanden. Die Regierung habe in Wahrheit keine Antwort auf das Beschäftigungsproblem:

„Sie bauen nicht mehr an einem Schweden, wo die eigene Arbeit die Grundlage der Geborgenheit ist. In Ihrer Regierungszeit ist es akzeptabel geworden, dass man beiseite gestellt wird, obwohl man arbeiten kann. Viele fragen sich: Was geschieht eigentlich mit der Sozialdemokratie? Wann hat man die Ausrichtung auf Arbeit aufgegeben? Diesen an der Arbeit orientierten Kurs vertritt heute meine Partei.“   

Ganz ähnlich verlief die von drei Werbespots unterbrochene Debatte bei den übrigen Themen. Wer erwartet hatte, dass auch der jüngste Fall von Computer-Bespitzelung der Sozialdemokraten aus den Reihen der Volkspartei in der Diskussion zur Sprache kommen würde, sah sich enttäuscht. Während der Sendezeit vermieden beide Politiker das Skandal-Thema. Erst nach der Debatte äusserte sich Persson über Lars Lejonborg, den Chef der  Volkspartei, und dessen Rolle in der Bespitzelungsaffäre:

„Wir haben am Montag miteinander gesprochen. Da hatte er die Möglichkeit, mir zu sagen, was er wusste. Das hat er nicht getan, sondern erst später erfuhr ich im Fernsehen, dass er unheimlich viel mehr wusste, als er mir sagte.“  

Ein Journalist fragte, was das für das beiderseitige Verhältnis bedeute. Dazu Persson:

„Mein Vertrauen für Lars Lejonborg ist so, dass ich kein gebrauchtes Auto von ihm kaufen würde.“

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