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Regierung mauert im Fall „Pirate Bay”

Publicerat måndag 11 september 2006 kl 13.32

Schwedens Regierung steht unter Druck – und das nicht nur, weil der Wahlkampf in die heisse Phase geht, sondern auch wegen der Umstände bei der Schliessung der Datentauschbörse „Pirate Bay“. Kritiker vermuten, dass die Regierung dabei auf Druck der US-Regierung gehandelt habe. Das Justizministerium hat dies von Anbeginn an zurückgewiesen und gesagt, sie werde alle Daten offenlegen. Jetzt erweist sich dies jedoch als leeres Versprechen, denn ein Grossteil der Korrepondenz zu diesem Fall wird der Öffenltichkeit nicht zugänglich gemacht.

„Pirate Bay“ war der Film- und Musikindustrie in den USA ein Dorn im Auge. Auf der Internetseite konnte man kostenlos die neuesten Filme und Musiktitel runterladen. Erleichtert war man deshalb auf der anderen Seite des Atlantiks, als die Staatsanwaltschaft in Schweden – anscheinend auf Anraten der Regierung – ”Pirate Bay” im Juni dicht machte.

In Schweden dagegen gab es Kritik. Hatte die Regierung Einfluss oder sogar Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Und hatte die schwedische Regierung ihrerseits wegen des Drucks von Seiten der USA gehandelt? Justizminister Thomas Bodström versprach eine lückenlose Aufklärung: „Klar hat es Kontkate zu den USA gegeben und wird nichts verborgen. Das sind doch im Gegenteil öffentliche Dokumente, die von jedermann eingesehen werden können,“ hatte Bodström damals versichert.

Kontakte zu US-Regierung 

Es sollte belegt werden, dass die Kontakte mit den USA nur auf sehr niedriger Ebene geknüpft worden seien und dass kein Druck ausgeübt worden sei. Von amerikanischer Seite war dagegen zu hören, dass die Kontkate auf Regierungsebene gewesen seien.

Das Schwedische Fernsehen hat daraufhin darum gebeten, den Schriftwechsel zu diesem Thema einsehen zu dürfen. Nach 10 Wochen teilt jetzt das zuständige Justizministerium mit, dass lediglich 210 von insgesamt 910 beantragten E-Mails öffentlich seien. Staatssekretär Dan Eliasson liefert dazu auch eine Begründung: „Die Öffentlichkeit und Journalisten haben kein Recht darauf. Das können persönliche Aufzeichnungen und anderes sein,“ sagt Eliasson sehr zur Enttäuschung des Schwedischen Fernsehens. Der Verdacht liegt nahe, das in den restlichen über 700 E-mails etwas verborgen ist, was der Regierung schaden könnte.

Linkspartei zweifelt

Beunruhigt ist auch Lars Ohly, der mit seiner Linskpartei die in der Minderheit regierenden Sozialdemokraten unterstützt: ”Ich war damals schon ausser mir, als es den Verdacht gab, dass hinter der Schliessung von ”Pirate Bay” amerikanische Interessen liegen. Aber ich habe mich auf Justizminister Bodström verlassen, als er zugesichert hatte, dass alles an die Öffentlichkeit gelangen sollte. Damals habe ich nicht daran geweifelt, dass Bodström die Wahrheit spricht. Aber jetzt, wenn nicht alles offen gelegt wird, stellt sich doch die Frage, gibt es da etwas zu verheimlichen? Ist da vielleicht doch etwas dran. Deshalb sollte Bodström jetzt auch so handeln wie er gesagt hat und alles öffentlich machen.“

Auch die andere Stützpartei der Sozialdemokraten wird misstrauisch. Die grünen haben sich von Beginn an für ein legales File-Sharing eingesetzt. Umweltpartei-Sprecher Peter Eirksson: „Da entsteht zweifellos der Eindruck, dass da um jeden Preis etwas geheim gehalten werden soll.  Viele glauben deshalb, dass die amerikansiche Regierung Druck ausgeübt hat, damit das Justizministerium Pirate Bay dicht macht.“

Das Öffentlichkeitsprinzip wird gerade von der Regierung in Schweden immer als hohes Gut gepriesen. Der Druck auf Justizminister Bodström wächst zusehends. Und der hat mittlerweile reagiert und in Aussicht gestellt, die Gesetzgebung gegen das Filesharing zu lockern – nach den Wahlen.

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