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Persson: Zusammenarbeit mit Bürgerlichen möglich

Publicerat onsdag 13 september 2006 kl 14.05
Göran Persson - auf der Suche nach bürgerlichen Partnern?

Wenige Tage vor der Wahl setzt Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef seine stillen Partner von Linkspartei und Grünen unter Druck. Er schliesse nicht aus, selbst mit Parteien aus dem bürgerlichen Lager zu kooperieren, tat Göran Persson in einer Fernsehdebatte kund. Ein wirkliches Angebot zur blockübergreifenden Zusammenarbeit will jedoch kaum jemand darin erkennen. Vielmehr versucht Persson wohl, mit dieser Aussage seinen alleinigen Führungsanspruch zu untermauern.

Ein Hauch von Gerhard Schröder haftete dem schwedischen Ministerpräsidenten an. Auf die Zukunft seiner sozialdemokratischen Minderheitsregierung angesprochen, gab Persson zu verstehen, er wolle in erster Linie eine Regierung unter seiner Führung zusammenbekommen – wenn nötig sogar mit Mehrheitsbeschaffern aus dem bürgerlichen Lager:

„Noch kennen wir das Wahlergebnis nicht. Ich plane, eine rein sozialdemokratische Regierung zu bilden. Sollte das nicht möglich sein, sind wir offen für eine Zusammenarbeit mit Parteien aus beiden politischen Lagern.“

Stille Partner in Schach halten 

Perssons Aussage wird sich vermutlich weniger an die bürgerlichen Parteien als vielmehr an seine stillen Partner, Grüne und Linkspartei, gerichtet haben. Vor allem die Grünen haben bereits mehrfach ihren Anspruch auf einen gleichberechtigten Platz am Kabinettstisch einer Koalitionsregierung unterstrichen. Dabei preschten sie Umweltpartei zuletzt gar mit konkreten Ministernamen vor. Ein Ansinnen, das Persson bislang kategorisch ablehnt. Mit der vermeintlichen Öffnung zu den Bürgerlichen hin, so womöglich sein Kalkül, kann der sozialdemokratische Ministerpräsident seine stillen Partner einstweilen in Schach halten.  

Signal an die eigene Wählerschaft 

Doch nach diesem Wahlkampf, den Persson auf die Frage links oder rechts zuspitzen will, halten fast sämtliche Beobachter eine blockübergreifende Koalition aus Sozialdemokraten und einzelnen Bürgerlichen für ausgeschlossen. Seine jüngste Aussage ist wohl nicht zuletzt als Signal an die eigene Wählerschaft zu werten, angesichts des zu erwartenden knappen Wahlausgangs in jedem Fall für die Sozialdemokraten zu stimmen. Konkrete Avancen Richtung bürgerliches Lager will der will der seit zehn Jahren amtierende Regierungschef indes auch nicht gemacht haben:

„Das habe ich nicht gesagt. Vielmehr geht es mir darum, Partner zu finden, die unsere Politik mittragen. Innenpolitisch wollen wir den Sozialstaat weiterentwickeln. Aussenpolitisch wollen wir bündnisfrei aber gleichzeitig ein aktives Mitglied der EU sein.“

Regierungsfähigkeit in Zweifel gezogen 

Damit spricht Persson einmal mehr den EU-kritischen Grünen und Linken die Regierungsfähigkeit ab – sollten sie an ihren radikalen Wahlprogrammen festhalten. Die Grünen-Co-Vorsitzende Maria Wetterstrand nimmt Perssons Aussage gleichwohl gelassen:

„Er kann gerne versuchen, auf der anderen Seite Partner zu finden. Aber das wird ihm nicht gelingen. Schliesslich werden sich die Bürgerlichen nicht zum Steigbügelhalter der Regierung machen lassen. Das glaube ich wirklich nicht.“

Keine deutsche Grosse Koalition 

Wetterstrand dürfte am Ende Recht behalten; zumal Persson sich laut eigener Aussage ohnehin nur mit den drei kleinen der insgesamt vier bürgerlichen Oppositionsparteien ein wie auch immer geartetes Bündnis vorstellen kann. Doch die Aussichten dafür stehen schlecht. Und eine Grosse Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen nach deutschem Vorbild lehnt der Ministerpräsident nämlich strikt ab.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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