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Endspurt im Wahlkampf

Publicerat fredag 15 september 2006 kl 13.54
Schwedens nächster Regierungschef: Reinfeldt oder Persson?

Gestern Abend debattierten im Fernsehkanal TV sämtlicheVorsitzenden der sieben Parlamentsparteien über die Zukunft Schwedens. Dabei gruppierten sich die beiden Blöcke nach dem erprobten Muster. Mitte Links die sozialdemokratische Minderheitsregierung und ihre beiden stillen Partner die Umweltpartei und die Linkspartei, Mitte-Rechts die vier bürgerlichen Parteien des Wahlbündnisses „Allianz für Schweden“. Immer wieder betonte die Allianz, dass ihre Parteien eine gemeinsame Politik betreiben während die drei Mitte-Links-Parteien sich nicht einig seien, wie sie Schwedens Schwierigkeiten lösen wollen.

„Sie haben ja gehört, dass diese Parteien sich nicht über die erhöhte Energiesteuer von 1,3 Milliarden Euro auslassen wollen“, sprach Konservativenchef Fredrik Reinfeldt die Wähler direkt an. „Sie haben nichts zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu sagen. Sie sind sich auch nicht darüber einig, was sie für die Familien tun wollen. Wer eine dieser Parteien wählt, seien es die Grünen, die Linkspartei oder die Sozialdemokraten, weiss als nicht welche Familienpolitik in der nächsten Legislaturperiode geführt wird! Wenn Sie als Wähler sicher sein wollen, was passiert, dann haben Sie nur eine einzige Möglichkeit!“

Und diese Möglichkeit ist Reinfeldts Ansicht selbstverständlich die Vierparteien-Allianz der Bürgerlichen. So wie Reinfeldt hoben auch die drei anderen Parteivorsitzenden der Mitte-Rechts-Allianz die ihrer Ansicht zersplitterte Linke hervor.

Schliesslich riss Maria Wetterstrand von der Umweltpartei der Geduldsfaden: „Was Fredrik Reinfeldts ewige Behauptung ‚wir sind uns ja so einig und ihr seid es nicht’ betrifft: bei uns spielt es immerhin noch eine Rolle, welche Partei man wählt. Und das ist gut so!“

Arbeitsplätze
Richtig heiss wurde die Diskussion über die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die bürgerliche Allianz auf ihre Pläne zur Senkung der Arbeitgeberabgaben und Förderung von Kleinunternehmen. Dem Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Göran Persson, war das nicht deutlich genug: „Ich höre nie Vorschläge, wie sie Stellen schaffen wollen!“, tadelte Persson.

Göran Hägglund erntete Lachen und Beifall vom Publikum, als er trocken konterte: „Wenn Persson unsere Vorschläge noch nicht gehört hat, dann ist das das eher ein Problem für einen Ohrenarzt.“ Abgesehen davon würde eine Senkung des Arbeitslosengeldes dafür sorgen, dass es sich wieder lohne zu arbeiten.

„Wir haben heute einen geringeren Beschäftigungsgrad als vor vier Jahren und wir haben Persson ständig wiederholen hören ‚bald kommen die Stellen, bald kommen die Stellen!’ Aber sie tun’s ja nicht!“ bedauerte Göran Hägglund.

Göran Persson als amtierender Regierungschef attakierte weiter: „Die Arbeitslosen haben ihre Jobs vermutlich verloren, weil auf dem Arbeitsmarkt umstrukturiert worden ist. So läuft das nämlich. Und dafür soll ein Arbeitsloser nicht auch noch bestraft werden. Sowas ist veraltete, unangenehme Rechtspolitik, Göran Hägglund. Die bekämpfen wir!“

Klassenkampf
Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Lars Ohly griff die Vier-Parteien-Allianz wegen wachsender Klassenunterschiede an: „Sie wollen die Bezüge von Arbeitslosen, Kranken und Frührentnern senken. Gleichzeitig wollen sie die Vermögenssteuer und die Grundsteuer abgeschaffen, und die Anstellung Haushaltshilfen – so wie Fredrik Reinfeldt sie hat - steuerlich begünstigen. Diejenigen die am wenigsten haben, die bekommen noch weniger. Und die die am meisten haben, die bekommen noch mehr!“ kritisierte Lars Ohly von der Linkspartei.

Andere Themen der grossen Wahlkampfdebatte von TV4 waren Umwelt, Gleichberechtigung, Krankenwesen und Integration – ohne, dass die Zuschauer näheres über die Pläne der Parteien erfuhren.

Sybille Neveling

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