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Debatte über Umgang mit Schwedendemokraten

Publicerat onsdag 20 september 2006 kl 14.48
Dank staatlicher Gelder wird es bald noch mehr Werbung der Rechtspopulisten geben

Die etablierten Parteien streiten über den Umgang mit den Schwedendemokraten. Zwar haben die Rechtspopulisten den Einzug in den Reichstag diesmal verfehlt. Dennoch fuhren sie landesweit das beste Ergebnis in ihrer Geschichte ein. Nach Ansicht der Konservativen Partei ist blosse Ausgrenzung die falsche Strategie.

Mehr als vervierfacht haben die Schwedendemokraten ihre Sitzzahl auf kommunaler Ebene, von 49 auf 226. Auch auf Landesebene konnten die Rechtspopulisten deutlich zulegen. Nach Auffassung des Politikwissenschaftlers Olof Petersson haben die Schwedendemokraten ihren Zenit noch längst nicht überschritten:

„Durch ihren bisherigen Erfolg werden die Schwedendemokraten noch weiter an Unterstützung gewinnen. Jetzt liegen sie bei rund drei Prozent. Bei der nächsten Wahl werden sie womöglich die Vierprozenthürde überspringen. Mit vier Prozent erhält man 14 Sitze im Reichstag. Damit könnten die Schwedendemokraten zum Zünglein an der Waage werden; wie schon heute in etlichen Kommunen.“

In offener Debatte entzaubern 

Hauptproblem: Durch den landesweiten Stimmenzuwachs stehen den Schwedendemokraten nun Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu. Gelder, mit denen die fremdenfeindliche Partei künftige Wahlkämpfe bestreiten kann. Aus diesem Grunde hat der Generalsekretär der Konservativen Partei, Sven Otto Littorin, nun angekündigt, die Unpartei in offener Debatte zu entzaubern. Die bisher verfolgte Strategie der Ausgrenzung der Schwedendemokraten durch die etablierten Parteien habe den weiteren Aufstieg der Rechtspopulisten nicht verhindern können. Andere Parteien aber, wie etwa die Sozialdemokraten, wollen den Umgang mit den Rechtsaussen am liebsten meiden und setzen stattdessen auf Anti-Rassismus-Projekte.

Zu vereinfachende Lösungen 

Doch die Parteienforscherin Ulla Ekström von Essen warnt vor vereinfachenden Lösungen. Die Abgeordneten der Schwedendemokraten hätten in den Kommunen vor allem durch politisches Desinteresse geglänzt. Radikale Forderungen brachten die Rechtspopulisten nur selten ein, und wenn, dann waren sie schlicht absurd, wie Ekström von Essen am Beispiel der Kommune Ystad in Südschweden erklärt:

„Bei einem Antrag wollten die Schwedendemokraten den Stadtrat zur Begrüssung die Nationalhymne singen lassen. Das sollte das Gemeinschaftsgefühl stärken. Und bei dem anderen Antrag forderte die Partei einen Gratisbus zum Strand.“

Eine Stimme dafür ist eine Stimme dagegen 

Trotzdem vermochten die Schwedendemokraten, ihren Sitzanteil in Ystad zu vervierfachen. An deren politischem Engagement könne dies kaum gelegen haben, meint Parteienforscherin Ekström von Essen:

„Es geht also darum, nicht für eine Sache zu stimmen, sondern in erster Linie gegen etwas.“

Die Schwedendemokraten als pure Protestpartei also. Gleichwohl haben Schwedens etablierte Parteien diesem Protest selbst den Nährboden bereitet. So spielte im abgelaufenen Wahlkampf die misslungene Integration vieler Einwanderer nahezu keine Rolle; und das, obwohl Schweden die grösste Zuwandererrate in Westeuropa aufweist.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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