Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på http://kundo.se/org/sverigesradio/

Abhörgesetz: Veränderungen denkbar

Publicerat torsdag 21 september 2006 kl 15.56

Im März diesens Jahres hatte Justizminister Thomas Bodström einen Gesetzesvorschlag ins Parlament getragen, der die Diskussion über den Lauschangriff endlich beruhigen sollte. Als Antwort auf die Terroeranschläge in London und Madrid machte er sich auf europäischer Ebene stark, die Abhörvorschriften für die Polizei drastisch zu lockern.

Mit der Unterstützung der Konservativen und der Liberalen hätte Bodströms Gesetz im schwedischen Parlament bereits verabschiedet werden können - hätte wohl gemerkt. Denn nach den Wahlen und dem Regierungswechsel schliessen die Bürgerlichen nun eine erneute Überarbeitung des Gesetzes nicht aus - als Eingeständnis an die beiden anderen Koalitionspartner. Birgit Ulrich berichtet.

Gesetzesblockade der kleinen Parteien

Ab dem Sommer sollten die Beamten verdächtige Personen systematisch abhören dürfen. Sogar das Aufzeichnen von Telefongesprächen ohne begründetes Verdachtsmoment, sollten zur legalen Abhörpraxis werden. So sieht es zu mindest der Justitzminister Thomas Bodströms Vorschlag zur Verbesserung des Abhörgesetzes vor. Doch trotz einer Mehrheit im Parlament - die Konservativen und die Liberalen hatten den damaligen Vorschlag der Sozialdemokraten unterstützt - ist der geplante Lauschangriff weiterhin nur ein Stück Papier.

Denn die kleinen Parteien hatten sich bereits vor den Wahlen zusammen getan und gemeinsam eine einstweilige Aufschiebung der Gesetzesinitiative für ein Jahr erwirkt. Möglich war die Vertagung des Lauschangriffs durch eine Sonderregelung im schwedischen Grundgesetz, die in gewissen Fällen eine blockübergreifende Sperrminorität erlaubt.

Neue Parlamentskonstellation

Doch mit dem Regierungswechsel hat sich auch die Parlamentskonstellation verändert. Schliesslich hat das Wahlergebnis, die Christdemokraten und die Zentrumspartei aus dem Oppositionsgraben in die Regierungsränge gehieft.

Zwar werden die beiden kleinen Koalitionsparteien eine Verschärfung des bisherigen Gesetzes auch aus ihrer neuen Position nicht verhindern können. Trotzdem halten Christdemokraten und Zentrum an ihren Forderungen fest. Gemeinsam wollen sie die beiden grossen Koalitionspartner dazu bringen, die rechtliche Stellung des Bürgers zu stärken.

Zentrum fordert Informationspflicht

Der Vorschlag seitens der Zentrumspartei sieht vor, dass eine unschuldige Person von der Überwachung im Nachhinein in Kenntnisgesetzt werden muss. „Dass die Gewinne hinsichtlich der Rechtssicherheit dadurch noch grösser sein werden als in Bodströms Vorschlag, das werden sie erkennen. Davon bin ich überzeugt,” betonte Johan Linander, Rechtsreferent der Zentrumspartei.

Darüber hinaus spricht sich die Zentrumspartei gegen das Mithören von Telefonaten ohne ein nachweisbares Verdachtsmoment aus - und damit gegen eine Neuerung, in der momentanen Fassung des Gesetzes vorgesehen ist.

Änderungen nicht ausgeschlossen

Dass die Abhördirektive infolge des Drucks der Koalitionspartner erneut abgewandelt werden könnte, das schliesst die konservative Rechtsexpertin Beatrice Ask jedoch nicht aus: „Es ist eine gängige Praxis, dass eine neue Regierung sich dazu entschliesst, bereits eingereichte Gesetzesinitiativen auszubauen und zu verändern. In einem Jahr kann viel passieren,” sagt Ask.

Birgit Ulrich

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min Lista".