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Schwedendemokraten sitzen in jeder zweiten Kommune

Publicerat torsdag 28 september 2006 kl 14.20
Schwedendemokraten schicken vertreter in jede zweite Kommune

Mit Wahlergebnissen von bis zu 26 Prozent in einzelnen Wahlkreisen erleben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten ihren bisher grössten Triumph. Zum ersten Mal in der Geschichte der Partei dürfen sie Sitze in Provinziallandtagen besetzen. Nach der endgültigen Auszählung der Stimmzettel erhielten die Rechtspopulisten über 280 Mandate in rund 140 Kommunen und damit ist die Partei in jeder zweiten Kommune des Landes vertreten.

”Wir werden das Beste aus unseren Mandaten machen und versuchen, uns auf unsere Hauptfragen zu konzentrieren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in den Kommunen weniger Flüchtlinge aufgenommen werden. Darüber hinaus wollen wir mehr Druck auf die Staatspolitik ausüben, um das festgelegte Aufnahmekontingent für Flüchtling neu zu verhandeln,“ betont Matthias Karlsson, parteipolitischer Sprecher der Schwedendemokraten in Malmö.

In beinahe jeder zweiten Kommune konnten die Schwedendemokraten mit ihrer ausländerfeindlichen Botschaft bei den vergangenen Wahlen Mandate sammeln. Ihre Präsenz konnten sie damit von 30 auf rund 180 Kommunen ausweiten.

Schwedendemokraten stärker als die Grünen

Am stärksten repräsentiert sind die Rechtspopulisten in der südschwedischen Provinz Schonen. Aber ihr Auftritt beschränkt sich keinesfalls auf den Süden des Landes. So hat die Partei auch in vier Gemeindevertretungen im äussersten Norden genügend Anhänger gefunden. In mehreren Kommunen haben die Schwedendemokraten sogar die Grünen überholt - so wie in Landskrona.

Dort wurden die Rechtspopulisten drittstärkste Partei und können 12 Vertreter in die Regionalverwaltung entsenden. Insgesamt haben die Schwedendemokraten sogar mehr Mandate gewonnen, als sie Kandidaten auf der Liste hatte.

Mehr Geld in der Parteikasse

Mit dem Wahlerfolg steigen auch die finanziellen Einnahmen der Partei. Denn mit dem Zuwachs an Mandaten haben die Rechtspopulisten auch mehr Anspruch auf öffentliche Gelder. Innerhalb der Partei rechnet man in der kommenden Mandatsperiode mit jährlichen Einnahmen von umgerechnet bis zu 1,6 Millionen Euro.

Mit dem Zugewinn an Sitzen pochen die Schwedendemokraten jetzt auch auf mehr Einfluss. Doch bisher sind sich die etablierten Parteien einig: Die ultra rechte Gruppierung soll kein politisches Mitsprache Recht bekommen.

Aus Protest gegen diese Ausgrenzung hat ein frisch ins Amt gehobener Schwedendemokrat aus Landskrona jetzt sein Mandat wieder abgegeben.

Ausgrenzung als Chance

Andererseits sehen die Schwedendemokraten in der Isolation ihre Chance. Denn je enge dir grossen Parteien zusammen arbeiten, desto stärker werde die Position der Schwedendemokraten in der Opposition, sagt Karlsson:

„Wenn die Sozialdemokraten mit den Konservativen gemeinsame Budgetvorschläge vorlegen können, dann zeigt das nur, wie gering eigentlich der Unterschied zwischen den Parteien ist. Wir sind damit die einzig denkbare Opposition.“

Birgit Ulrich

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