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Kehrtwendung in Sachen Citymaut

Publicerat måndag 2 oktober 2006 kl 13.10

Eine Citymaut in Stockholm komme für Sie nur in Frage, wenn die Volksabstimmungen ein klares Mandat dafür erteilten. So hieß es bei den bürgerlichen Parteien vor der Wahl. Bekanntlich konnten Konservative, Zentrum, Liberale und Christdemokraten die Wahl für sich entscheiden und stellen sowohl die Regierung des Landes als auch den Bürgermeisterposten in Stockholm. Jetzt – noch vor der offiziellen Regierungserklärung – verkündete diese Allianz eine Schwenk in dieser Frage. Lange diskutierte Verkehrprobleme in Stockholm sollen neue – und alte – Lösungen finden.

Die Volksabstimmung innerhalb Stockholms gab einen klaren Auftrag. Die Citymaut, die in den ersten sieben Monaten dieses Jahres probeweise durchgeführt wurde, fand eine deutlich Mehrheit. In den Vororten dagegen sah es anders aus: Die Ablehnung der Maut war stark.

Ein Dilemma für die neue Regierung, die jedoch schnell einen Ausweg gefunden zu haben scheint. Die Citymaut soll kommen und sie soll dazu beitragen, kostspielige zukünftige Verkehrslösungen zu finanzieren, so hat es der designierte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verkündet. Diese Kehrtwendung hat jedoch beim Parteifußvolk vor allem in den Vororten Verwunderung hervorgerufen.

Peter Carpelan ist konservativer Stadtrat im Stockholmer Vorort Ekerö: ”Das hat uns schon ein wenig überrumpelt, so kurz nach der Volksabstimmung. Viele hätten sich da etwas mehr Zeit gewünscht und vor allem eine Diskussion mit uns in den Vororten. Das muß ich schon sagen.”

Maut finanziert Umgehung

Fredrik Reinfeldt jedoch verteidigt die Entscheidung damit, daß die Verkehrssituation in Stockholm einer dringenden Lösung bedarf: „Unser Vorschlag ermöglicht es, die Umgehung zu bauen, die dann mit einer Benutzungsgebühr finanziert wird. Teure Projekte werden eingestellt, weil sie nicht die Probleme lösen. Wir ermöglichen eine gut funktionierende Infrastruktur für die Region Stockholm mit positiver Wirkung auf ganz Schweden und die Region um den Mälarsee.“

Zu den teuren Projekten, die Reinfeldt da anspricht, zählt unter anderem der sogenannte Citytunnel. Eine weiteres Gleis zum Hauptbahnhof. Der heftig umstrittene Tunnel mitten durch die Stadt wurde bereits in der Planung immer teurer aber bisher hingenommen, da der Zugverkehr dringend Entlastung braucht. Hier soll jetzt eine überirdische Lösung gefunden werden - nicht leicht in einer Stadt, die vom Wasser umgeben ist. Und auch der geplante Bau der Umgehung ruft die Kritik vor allem von Umweltschützern auf den Plan, da sie durch sensible Naturgebiete in Stockholm verlaufen soll.

Hinzu muß die neue Regierung erst einmal einen verfassungsrechtliches Problem lösen, denn bisher war die Citymaut eine Steuer, die direkt an das Land gegangen ist. Benutzungsgebühren, die direkt einem Verwendungszeck zugeführt werden sollen, so wie es die Allianz plant, gibt es noch nicht. Um das Vorhaben der Allianz verwirklichen zu können, muß daher erst einmal die schwedische Gesetzgebung geändert werden.

Dieter Weiand

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