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Reinfeldt zum Ministerpräsidenten gewählt

Publicerat torsdag 5 oktober 2006 kl 15.47
Der Reichstag hat Reinfeldt zum Ministerpräsidenten gewählt.

Knapp drei Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg hat der Reichstag heute (Donnerstag) den Chef der Konservativen Partei, Fredrik Reinfeldt, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Reinfeldt ist damit der erste bürgerliche Regierungschef seit zwölf Jahren. Im Inland werden zum Teil hohe Erwartungen an ihn gestellt. Das Ausland gibt sich abwartend, schliesslich ist der 41jährige Reinfeldt auf der internationalen Bühne nahezu unbekannt.

Um 14:03 Uhr gab Reichstagspräsident Per Westerberg das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit 175 zu 169 Stimmen wählte Schwedens Reichstag Fredrik Reinfeldt zum neuen Ministerpräsidenten des Landes. Das Abstimmungsergebnis entsprach den Machtverhältnissen im neuen Parlament; fünf Abgeordnete fehlten. Erster Gratulant war Reinfeldts Vorgänger, der Sozialdemokrat Göran Persson.

„Das ist natürlich eine grosse Ehre für einen politischen Menschen wie mich. Das kommt nicht sehr oft vor.“, sagte Reinfeldt anschliessend. Damit war der einzige Tagesordnungspunkt unprätentiös abgehakt.

Was erwartet das Land? 

Mit weitaus mehr Spannung blickt die Öffentlichkeit nun auf den Freitag, wenn Reinfeldt sein Kabinett vorstellt sowie seine erste Regierungserklärung abgibt. Hier werden die Weichenstellungen für Schwedens erste bürgerliche Regierung seit zwölf Jahren erwartet. Was die Vierparteienkoalition unter der Führung Fredrik Reinfeldt dem Land bringen wird, ist – je nach politischer Zugehörigkeit – umstritten.

Reinfeldt selbst hatte im Wahlkampf immer wieder die Grundfesten des schwedischen Wohlfahrtsstaates beschworen, gleichzeitig aber notwendige Reformen vor allem auf den Arbeitsmarkt angekündigt. Es war wohl dieser geglückte Spagat zwischen bewahrenswerter Tradition und behutsamer Erneuerung, der Reinfeldt ins Amt des Ministerpräsidenten verhalf. Mit ihm und seiner bürgerlichen Regierung verknüpfen viele Schweden, darunter etliche enttäuschte, ehemals sozialdemokratische Stammwähler, in erster Linie die Hoffnung auf eine Besserung am Arbeitsmarkt.

Jüngster Regierungschef seit 1925 

Mit dem 41jährigen Fredrik Reinfeldt bekommt Schweden nun seinen jüngsten Regierungschef seit 1925. Seine Allianzgetreuen bescheinigen ihm Jugendlichkeit und Unverbrauchtheit. Seine politischen Gegner wiederum werfen Reinfeldt vor, ihm mangele es schlichtweg an Erfahrung. Ein Vorwurf, den der angehende Ministerpräsident nicht ganz von der Hand weisen kann – nicht zuletzt, was die internationale Politik anbetrifft.

Mitte August war Reinfeldt in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengetroffen. Zweck der knapp 20minütigen Unterredung war vor allem, zu demonstrieren, dass Reinfeldt überhaupt so etwas wie internationale Kontakte besitzt. Doch die harten Prüfungen erwarten den jungen Regierungschef spätestens im ersten Halbjahr 2008. Dann wird Schweden die EU-Ratspräsidentschaft innehaben – zu einer Zeit, wenn Europa zu frisch gewählten Präsidenten in den USA und Russland Beziehungen aufnehmen muss. Zu einer Zeit, wenn der umstrittene EU-Haushalt auf den Prüfstand kommt und die Europäische Verfassung womöglich einen zweiten konkreten Anlauf nimmt.

Vom Querulanten zum Moderator 

Keine leichten Aufgaben also, die der Vater dreier Kinder und Ehegatte einer erfolgreichen Kommunalpolitikerin zu bewältigen hat. Doch einen ersten politischen Reifeprozess kann Reinfeldt bereits vorweisen. Vom ehemaligen Jungabgeordneten, der den offenen Konflikt mit seinem damaligen konservativen Regierungschef Carl Bildt nicht scheute, hat sich Reinfeldt zum harmonischen Gestalter und Moderator der ersten erfolgreichen bürgerlichen Wahlallianz gemausert. Und am Tag seiner Wahl zum Ministerpräsidenten streckte Reinfeldt sogar die Hand zum politischen Gegner, den Sozialdemokraten, aus. Nur im Einklang mit ihnen liessen sich Zukunftprobleme wie die Energieversorgung lösen, meinte Reinfeldt.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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