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Erste Regierungserklärung Reinfeldts

Publicerat fredag 6 oktober 2006 kl 13.57
Fredrik Reinfeldt während seiner Regierungserklärung

Einen Tag nach seiner Wahl zum schwedischen Ministerpräsidenten hat Konservativen-Chef Fredrik Reinfeldt heute (Freitag) im Reichstag seine Regierungserklärung abgegeben. Dabei nannte er die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als dringlichstes Ziel seiner Regierungspolitik. Zudem gab Reinfeldt die Namen seiner Ministerriege bekannt – und sorgte damit für die grösste Überraschung des Tages.

Eine dreiviertel Stunde lang zeichnete Reinfeldt das Bild von einem Schweden, das in vielerlei Hinsicht zwar vorbildlich sei, in dem aber seit einigen Jahren immer weniger funktioniere. Aus diesem Grunde trete seine bürgerliche Vierparteienkoalition an, das Land zu reformieren, leitete Reinfeldt seine Rede ein:

„Die ‚Allianz für Schweden’ ist eine Allianz für ganz Schweden. Wir wollen eine Politik führen im Interesse unseres Landes und im Interesse des ganzen Volkes. Wenn möglich, werden wir die breiteste Verankerung im Reichstag suchen. Und wir suchen die Zusammenarbeit mit allen, die zu einem besseren Schweden beitragen wollen. Wir werden eine offene Regierung sein, die allen Bürgern zuhört.“

”Belebung am Arbeitsmarkt” 

Grossen Reformbedarf weise zum Beispiel das Gesundheitswesen auf. Lange Wartezeiten und steigende Behandlungskosten hätten zu einer Zweiklassenmedizin geführt. Weder Bürger noch Staat könnten sich das Gesundheitssystem noch leisten. Hier will die Koalition mit teilweisen Privatisierungen gegensteuern. Dringlichstes Problem sei die wachsende Arbeitslosigkeit – vor allem unter jungen Menschen, meinte Reinfeldt. Seine Regierung werde mit Steuererleichterungen sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber für eine Belebung am Arbeitsmarkt sorgen.

”Integrationspolitik gescheitert”

Einen nicht unerheblichen Teil seiner Regierungserklärung widmete Reinfeldt der Integrationspolitik. Fremdenfeindliche Tendenzen müssten bekämpft werden – allerdings mit probaten Mitteln, forderte Reinfeldt. Hintergrund ist der Wahlerfolg der rechtspopulistischen ‚Schwedendemokraten’, denen zwar der Einzug in den Reichstag diesmal noch nicht gelang; stattdessen hatte die Partei aber in jeder zweiten Kommune Schwedens Mandate erringen können. Dazu Fredrik Reinfeldt:

„Jeder fünfte Einwohner Schwedens hat einen ausländischen Hintergrund. Doch Schwedens Integrationspolitik ist gescheitert. Zu viele stehen ausserhalb der Gesellschaft und des Arbeitsmarktes. Unser Hauptziel wird es sein, Chancen zu schaffen und Hindernisse abzubauen. Einwanderer sollen als Individuen respektiert und nicht als homogenes Kollektiv betrachtet werden. Der beste Weg zur Integration sind Arbeit und Sprachkenntnisse.“

Überraschung am Schluss 

Des Weiteren kündigte Reinfeldt eine aktivere Rolle Schwedens in der Aussenpolitik an. Die Erweiterung der EU sei eine Erfolgsgeschichte, die Schweden in Zukunft selbst mitgestalten wolle. Dieser Ankündigung verlieh Reinfeldt Gewicht, als er im Anschluss an seine Regierungserklärung die Namen der künftigen Minister verlas. Verantwortlich für das Aussenministerium wird nämlich Carl Bildt sein, der letzte bürgerliche Regierungschef und heute ein Schwergewicht in der internationalen Diplomatie.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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