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Schlagabtausch im Reichstag

Publicerat onsdag 11 oktober 2006 kl 16.00
Generaldebatte im Reichstag

Mit der Generaldebatte ist es heute (Mittwoch) im Reichstag zum ersten Schlagabtausch zwischen neuer Regierung und neuer Opposition gekommen. Im Kern wurden die aus dem Wahlkampf bekannten Positionen ausgetauscht. Überschattet wurde die Debatte aber vom ersten Skandal der bürgerlichen Regierung.

Den ersten richtigen parlamentarischen Arbeitstag dieser Legislaturperiode hatte sich die Regierung Reinfeldt wohl anders vorgestellt. So betonten zwar alle Redner die Notwendigkeit, über politische Themen zu debattieren; an der ersten Skandalserie der bürgerlichen Regierung kam aber niemand vorbei. Mit sichtlicher Schadenfreude stellte Ex-Ministerpräsident Göran Persson von den Sozialdemokraten mit Blick auf die mangelnde Zahlungsmoral der bürgerlichen Kulturministerin in puncto Rundfunkgebühren fest:

„Das ist keine Kleinigkeit. Die Gebühren sind dazu da, dass wir Politiker uns nicht in die Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen einmischen. Und dann verzichtet die höchste Politikerin in diesem Zusammenhang tatsächlich bewusst darauf, diese Gebühren zu bezahlen!“

”Ungerechte Politik”

Die Replik liess nicht lange auf sich warten. Regierungschef Fredrik Reinfeldt von den Konservativen erinnerte seinen Vorgänger an die Skandale der ehemaligen Regierung:

„Meint Göran Persson ernsthaft, dass so etwas noch nie passiert sei?“

Persson nutzte den bürgerlichen Skandal seinerseits, um auf die verfehlte Steuerpolitik der bürgerlichen Vierparteienkoalition hinzuweisen. Auch wenn der Haushalt noch nicht vorliege, müsse mit ungerechten Steuerentlastungen gerechnet werden, die die Reichen noch reicher und die Armen immer ärmer mache, wetterte Persson. Der Grünen-Vorsitzende Peter Eriksson und  Linksparteichef Lars Ohly schlugen in die gleiche Kerbe. Rhetorisch fragte Ohly das Plenum, welche der beiden Regierungsalternativen wohl für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt hätte – die rechte oder die linke. Das bürgerliche Lager vertiefe die Spaltung der Gesellschaft. Darauf deute bereits der skandalbeladene Amtsbeginn hin, meinte Ohly:

„Der Beginn dieser Regierung gleicht der Revanche von Kriminellen an der Gesellschaft.“

”Wahre soziale Gerechtigkeit” 

Derweil waren die anderen bürgerlichen Parteichefs bemüht, den Fokus der Debatte von den Skandalen der konservativen Minister abzuwenden. Zentrumschefin Maud Olofsson sprach von einer Aufbruchsstimmung bei der Unternehmern. Göran Hägglund, Vorsitzender der Christdemokraten, nannte die bürgerliche Politik die in Wahrheit sozial gerechte. Und der selbst durch einen Wahlkampfskandal gebeutelte Liberalenchef Lars Leijonborg nannte die politischen Äusserungen von Ex-Regierungschef Persson ein Armutszeugnis für die Sozialdemokraten:

„Kein Wort des Bedauerns. Kein Wort darüber, was die Sozialdemokraten falsch gemacht haben. Göran Persson schweigt darüber, was die grossen Herausforderungen für seinen Nachfolger sind. Das ist gefährlich.“

Alles in allem also eine Generaldebatte mit exakt den Akzenten, die die Schweden bereits im Wahlkampf vernehmen konnten. Für neuen politischen Zündstoff dürfte spätestens der erste Haushalt der Bürgerlichen Anfang kommender Woche sorgen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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