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Doppelrücktritt belastet Regierung

Publicerat måndag 16 oktober 2006 kl 11.01
Abgang nach heftiger Kritik: Cecilia Stegö Chilò

Schlechter hätte der Einstand für Schwedens neue bürgerliche Regierung kaum sein können. Nach rund einer Woche haben bereits zwei Ministerinnen unter starkem öffentlichen Druck ihre Ämter niederlegen müssen. Doch für Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt könnte das Regieren nun leichter werden.

Im Vordergrund dieses Montags hätte eigentlich der mit Spannung erwartete Haushalt der ersten bürgerlichen Regierung seit zwölf Jahren stehen sollen. Stattdessen hagelte es gleich zwei Ministerrücktritte – gerade mal zehn Tage, nachdem das Kabinett Reinfeldt ins Amt kam.

Per Pressemitteilung liess die von Anfang an hart kritisierte Kulturministerin Cecilia Stegö Chilò am Montagvormittag verbreiten, dass sie ihr Amt nicht weiterführen werde. Eine sachgerichtete Arbeit sei unter den gegebenen Umständen nicht möglich, hiess es. Mit anderen Worten: die Diskussion um ihre nicht offiziell angemeldete Haushaltshilfe sowie die Tatsache, dass sie 16 Jahre lang keine Rundfunkgebühren zahlte, machte Stegö Chilò zu einer unglaubwürdigen Politikerin. Denn als Kulturministerin war bzw. wäre sie auch für die öffentlich-rechtlichen Sender verantwortlich gewesen, die sich über die Gebühren finanzieren.

Erleichterung in der Partei

So wie viele andere konservative Parteigenossen, nahm auch Lennart Hedquist, Vorsitzender des Finanzausschusses im Reichstag, die Nachricht vom Rücktritt der gescholtenen Ministerin positiv auf: „Es ist eine Erleichterung, dass das nun endlich geschieht. Viele von uns sahen keine Möglichkeit mehr für sie, ihren Auftrag als Kulturministerin zu erfüllen. Das ist zwar im Augenblick ein Rückschlag für uns, doch langfristig ist unsere Arbeit als Regierung insgesamt entscheidend. Wir müssen die Wahlversprechen einlösen, die wir gemacht haben.“

Ministerinnen als Belalstung empfunden 

Als Belastung empfanden die Konservativen auch Handelsministerin Maria Borelius. Bereits am Samstag hatte Regierungschef Reinfeldt im Schwedischen Rundfunk Borelius’ Rücktritt mitgeteilt. Borelius gebe, erklärte Reinfeldt, wegen des starken Drucks auf ihre Familie ihr Amt ab. Die Ministerin hatte seit ihrem Antritt für negative Schlagzeilen gesorgt. Jahrelang beschäftigte sie Kindermädchen schwarz und zahlte darüber hinaus keine Rundfunkgebühren. Steuerrechtlich zweifelhafte Aktien- und Immobilienverkäufe machten es der vierfachen Mutter schliesslich unmöglich, im Amt zu bleiben. Borelius’ achttägige Amtszeit – ein Rekord in der schwedischen Politik.

In der Kritik steht auch Einwanderungsminister Tobias Billström, der zehn Jahre lang keine Rundfunkgebühren entrichtet hat. An Rücktritt denkt er – vorerst – nicht. Allerdings dürfte die Personaldiskussion um Fredrik Reinfeldts neues Kabinett mit dem Rücktritt Stegö Chilòs im Grossen und Ganzen beendet sein. Das bietet dem jungen Regierungschef nun die Möglichkeit, sich wieder mehr bzw. überhaupt einmal auf Sachpolitik zu konzentrieren.

Mehr Sorgfalt bei der Personalrekrutierung

Doch das setzt voraus, dass Reinfeldt bei der Suche nach neuen Handels- und Kulturministern weniger kontroverse Persönlichkeiten auswählt, wie die konservative Reichstagsabgeordnete Cecilia Magnusson meint: „Daraus kann man zum einen die Lehre ziehen, sich als angehender Minister mehr auf den Job vorzubereiten. Zum anderen muss Fredrik Reinfeldt künftig die Leute genauer unter die Lupe nehmen, die er in der Regierung haben will.“

Genau dies muss sich Reinfeldt zu Herzen nehmen. Aufgrund seiner unglücklichen Personalrekrutierung muss sich der Regierungschef demnächst vor dem Untersuchungsausschuss des Reichstags verantworten.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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