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Bildt kritisch zu Armenier-Gesetz

Publicerat tisdag 17 oktober 2006 kl 11.28
Zeigt Verständnis für türkische Proteste: Carl Bildt

Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei haben am Montag in Luxemburg einen neuen Dämpfer erfahren. Noch immer ist die Streitfrage um die Anerkennung Zyperns durch die Türkei ungelöst. Gleichzeitig sorgt ein französisches Gesetz zum Völkermord an den Armeniern für diplomatischen Zündstoff. Laut dem Gesetz soll die Leugnung des Völkermordes im Osmanischen Reich 1915 bis 1917 künftig strafbar sein. Aufgrund des starken türkischen Protests hat nun auch Schwedens Aussenminister Carl Bildt Bedenken gegenüber dem französischen Gesetz angemeldet.

Schwedens neuer Aussenminister äusserte sich am Rande des EU-Aussenministertreffens in Luxemburg, das zeitgleich mit den Türkei-Beitrittsverhandlungen stattfand. Dabei kritisierte Carl Bildt vor allem den Zeitpunkt, zu dem das französische Parlament das Armenier-Gesetz verabschiedet hat:

„Dies hat die Diskussion etwas verschärft. Manche in der Türkei meinen nun, Europa wende ihnen den Rücken zu, Europa wolle die Türken nicht verstehen. Das macht es für uns nicht einfacher. Gleichzeitig halte ich es als Vertreter Schwedens für wichtig, die Meinungsfreiheit zu stärken – sowohl in Frankreich als auch in der Türkei.“

Unterschiedliche Bewertung des Massenmordes 

Nach Ansicht internationaler Historiker besteht kein Zweifel daran, dass während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Armenier vertrieben und ermordet wurden. Unterschiede gibt es allein bei der Bewertung dieser Vorkommnisse. Während der Europarat und etliche Staaten den Massenmord an den Armeniern als Völkermord einstufen, hält vor allem die Türkei dagegen. Sie betrachtet die Ereignisse im Ersten Weltkrieg als Folge von allgemeinen Kriegshandlungen, bei denen sowohl Türken als auch Armenier umgekommen seien.

Aus Rücksicht der Türkei gegenüber verzichten Staaten wie Schweden oder Deutschland bislang darauf, die Leugnung des Völkermordes unter Strafe zu stellen. Nun wollte das französische Parlament vergangene Woche einen Schritt weiter gehen. Offenbar einen Schritt zu weit, wie die heftigen Proteste in der Türkei zeigen. Schwedens Aussenminister Carl Bildt zeigt Verständnis für die türkischen Gefühle in der Armenierfrage:

„Auf so eine Idee kämen wir in Schweden nicht. Ebenso wenig glaube ich, dass es am Ende zu einem entsprechenden Gesetz in Frankreich kommt. Bisher hat schliesslich nur die Nationalversammlung dem zugestimmt. Jetzt müssten noch der Senat sowie der Präsident zustimmen. Wir in Schweden würden ein solches Gesetz nicht verabschieden.“

Nach Auffassung Schwedens gilt es zunächst, die Türkei näher an die EU zu binden. Die ohnehin festgefahrenen Beitrittsverhandlungen dürften nicht noch zusätzlich erschwert werden, argumentiert Carl Bildt.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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