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Neuer Etat zur Schaffung von Arbeitsplätzen

Publicerat tisdag 17 oktober 2006 kl 13.25

Die Vorstellung des Haushaltes durch die neue Regierung am Montag ist nahezu völlig in den Skandalen um die beiden zurückgetretenen Ministerinnen Borelius und Stegö-Chiló untergegangen. Dabei hatte sich die Koalition der bürgerlichen Parteien viel vorgenommen. Der neue Haushalt soll signalisieren, dass in Schweden ein Umschwung auf den Weg gebracht werden soll. Im Fokus dabei die Bemühungen um mehr Arbeitsplätze.

Finanzminister Anders Borg trug zum ersten Mal, den Haushalt im Reichstag vor. Borg wollte gleich zu Begin seiner Rede deutlich machen, dass damit eine Zäsur in den öffentlichen Ausgaben erfolgt: „Mit diesem Etatentwurf für 2007 endet die Ära Persson und es beginnt die Ära Reinfeldt.“

Was dann im Einzelnen aufgezählt wurde, enthielt wenig Überraschendes, denn die bürgerliche Allianz von Konservativen, Christdemokraten, Liberalen und Zentrum hatte bereits während des Wahlkampfes deutlich signalisiert, was zu erwarten sei. Der Schwerpunkt des neuen Etats liegt auf der Schaffung von Arbeitsplätzen. So werden die Arbeitgeberabgaben bei Anstellung von Langzeitarbeitslosen, Kranken, Jugendlichen und Vorruheständlern deutlich gesenkt. Das soll die privaten Unternehmer stimulieren, neue Arbeitskräfte einzustellen.

Weniger Staat

Gleichzeitig werden staatliche Massnahmen, wie subventionierte Arbeitsplätze und das Sabbatjahr, abgeschafft. Die Arbeitsmarktbehörde wird reformiert, private Arbeitsvermittlungen sollen viele Aufgaben mit übernehmen.

Finanziert werden diese Massnahmen teilweise mit der Senkung des Arbeitslosengeldes, sowie der Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung. Darüber hinaus will die neue Regierung die Berechnung der Arbeitslosigkeit dem internationalen Standard anpassen. Das gefällt dem ehemaligen Finanzminister, dem Sozialdemokraten Per Nuder, überhaupt nicht: „Das ist eine Politik, die die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lässt. Sie führt zu grösseren Ungerechtigkeiten. Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher. Der neue Finanzminister wird sein Versprechen, die Steuersenkungen finanzieren zu können, nicht erfüllen können. Ein schlechter Start.“

Steuersenkungen

Nuder deutete dabei an, dass die bürgerliche Regierung die Einkommens- und Vermögenssteuer senken will. Darüber hinaus soll die Anstellung von privaten Haushaltshilfen erleichtert und billiger werden. Die Vorsitzende des Dachverbandes der Arbeitergewerkschaften, Wanja Lundby-Wedin, ist skeptisch: „Wir werden sicher mehr Jobs sehen, aber nur deshalb, weil die Konjunktur gut läuft. Aber viel wird das nicht sein. Man kann den Entwurf zusammenfassen mit Peitsche für die Arbeitlosen und Zuckerbrot für Arbeitgeber. Ich glaube nicht dass das reicht und das ist ausserdem noch ungerecht.“

Drei Behörden abgeschafft

Darüber hinaus wollen die Bürgerlichen mit der Integrationsbehörde, dem Institut für Arbeitsleben und dem Tierschutzamt drei Behörden abschaffen. Dem Verbraucher wird unter anderem mit der Erhöhung der Tabaksteuer tiefer ins Portemonnaie gegriffen. Das soll mehr Geld in die Staatskasse bringen unter anderem um die Mittel für internationale Einsätze der Streitkräfte aufzustocken. Verteidigungsminister Mikael Odenberg ist zufrieden über die erste Erhöhung der Mittel für die Streitkräfte seit Jahren: „Die Allianz hat seit längerer Zeit angedeutet, dass man hier mehr Mittel einbringen muss, um unsere internationale Präsenz zu stärken.“

Mit einem Plus von umgerechnet 66 Millionen Euro im kommenden Jahr könnte Schweden die Zahl der Soldaten in internationalen Einsätzen von 1000 auf 200 erhöhen. Die Grundausrichtung der Streitkräfte von einer Invasionsverteidigung zur modernen Einsatztruppe soll dabei beibehalten werden.

Dieter Weiand

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