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Kampf gegen Erschleichung von Sozialleistungen

Publicerat onsdag 18 oktober 2006 kl 13.49
Ministerin Christina Husmark Pehrsson

Die neue bürgerliche Regierung hat allen den Kampf angesagt, die Sozialleistungen erschleichen. Auf umgerechnet 210 Millionen Euro schätzt die Regierung Reinfeldt den Umfang zu Unrecht ausbezahlter staatlicher Leistungen. Mit schärferen Kontrollen sollen die schwarzen Schafe nun auffliegen. Doch von Seiten der linken Opposition regt sich Protest. Sie hält die Ziffern der Regierung für überzogen.

Kontrollanrufe beim Arbeitgeber und Bescheinigungen vom Arzt schon ab dem ersten Krankheitstag – geht es nach der Regierung, dann kommen auf Schwedens Arbeitnehmer einschneidende Veränderungen zu. Denn die Erschleichung von Sozialleistungen ist ein grosses Problem.

Beispiel: In Schweden dürfen Eltern ohne Lohnabzug bei ihrem kranken Kind zu Hause bleiben, der sonst übliche Karenztag entfällt. Sehr oft kommt es aber vor, dass sich Eltern über ihre Kinder krank melden und dennoch zur Arbeit gehen. Auf diese Weise erhalten sie den doppelten Lohn, einmal vom Arbeitgeber und einmal von der Krankenkasse. Wie der Staat künftig solchen Arbeitnehmern auf die Schliche kommen will, erklärt Stig Orustfjord von der Sozialversicherungskasse in Stockholm.

„Zum Beispiel könnte die Schule schriftlich bestätigen, dass das Kind nicht anwesend war. Man kann auch Arbeitgeber anrufen, um die Höhe des Lohnes abzugleichen.“

Finanzierbares System 

Schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte sich den Kampf gegen Beitragserschleichungen auf die Fahnen geschrieben. Im Gespräch war zwischenzeitlich sogar die Einrichtung eines entsprechenden Ministeriums. Die neue bürgerliche Regierung hingegen wolle nun vor allem die Kontrollmechanismen verschärfen, damit das Sozialsystem finanzierbar bleibe, sagt Sozialversicherungsministerin Christina Pehrsson Husmark:

„Wir können das System nicht überbelasten. Dann reicht es nicht mehr für die, die wirklich krank sind. Wir haben die Zahlen genau berechnet und wir glauben an diese Zahlen. Wir werden sehen, ob sie stimmen oder nicht.“

Zweifel an der Genauigkeit 

Zwei Milliarden Kronen, umgerechnet 210 Millionen Euro – soviel machen die zu Unrecht ausgezahlten Sozialleistungen laut bürgerlicher Koalition pro Jahr aus. Komme man den Beitragserschleichern auf die Schliche, so liesse sich entsprechend viel Geld im Staatshaushalt einsparen, argumentiert die Regierung. Doch die linke Opposition hat erhebliche Zweifel an der Genauigkeit dieser Rechnung. So wittert der ehemalige Finanzminister Pär Nuder von den Sozialdemokraten Pfusch bei der Berechnung des bürgerlichen Haushalts:

„Ich halte das für Luftfinanzierung. Es ist eine Sache, Schätzungen anzustellen. Doch bei einem Haushaltsentwurf mit Steuersenkungen muss die Gegenfinanzierung gewährleistet werden.“

Mit der Verschärfung des Arbeitnehmerrechts im Krankheitsfall wolle die Regierung ihre Steuergeschenke an die Reichen zu Lasten der kleinen Leute finanzieren, meint Ex-Minister Nuder. Doch auch er räumt ein, dass die Erschleichung von Sozialleistungen ein grosses Problem ist. Wie gross, darüber lässt sich streiten.

Alexander Schmidt-Hirschfelder

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