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Integrationsbehörde und Zentrum gegen Rassismus vor Schliessung

Publicerat torsdag 19 oktober 2006 kl 14.08

Die neue Integrationsministerin Nyamko Sabuni setzt kaum zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt bereits Ausrufezeichen. Die aus Afrika stammende, liberale Politikerin hat angekündigt, dass die Integrationsbehörde abgewickelt werden soll und dass das Zentrum gegen Rassismus keine weiteren staatlichen Hilfen erhält. Dabei nimmt Sabuni auch nicht auf Familienmitglieder Rücksicht. Wie genau die neue Integrationspolitik aussehen soll und wie die bisherige Behörde ersetzt werden soll, ist dagegen noch unklar.

100 Beamte arbeiten bei der Integrationsbehörde in Norrköping damit, Kenntnisse über den Integrationsprozess zu verbreiten. Die Behörde unterstützt einzelne Gemeinden bei ihrer Arbeit mit der Aufnahme ausländischer Bürger. Ab 1. Juli des kommenden Jahres ist Schluss damit. So hat es die neue Integrationsministerin Nyamko Sabuni im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf angekündigt.

Eine Entscheidung, die Peter Persson von der Integrationsbehörde bedauert: „Die Integrationsbehörde ist ja damals entstanden um dem repressiven Charakter der Einwanderungsbehörde ein Gegengewicht zu geben. Ich finde, dass sich die Integrationsbehörde nach einer Eingewöhnungsphase zu einer wichtigen Kompetenzbehörde entwickelt hat.“

Zahlungen eingestellt

Auf diese gesammelte Kompetenz will die neue Regierung offenbar verzichten. Im Laufe der nächsten Wochen und Monate soll entschieden werden, ob Teilbereiche der Behörde erhalten bleiben und wie die bisherigen Aufgaben verteilt werden sollen. Doch damit nicht genug. Sabuni hat weiter angekündigt, dass das Zentrum gegen Rassismus keine weiteren staatlichen Zuschüsse erhalten soll. Ohne die staatlichen Zuwendungen in Höhe von knapp sechs Millionen Euro jährlich, ist die Existenz des Zentrums gefährdet.

Das ursprünglich von den Sozialdemokraten ins Leben gerufene Zentrum war im vergangenen Jahr in die Kritik geraten. Der Vorwurf lautete damals, das Zentrum gegen Rassismus habe nicht viel zu Wege gebracht. Die Mittel der Organisation würden für Reisen und Hotelbesuche aufgebraucht. Ergebnisse dagegen würden kaum erzielt. Hinzu kam auch noch ein Skandal wegen sexueller Belästigung von Seiten eines der führenden Mitglieder gegenüber einer Angestellten. Jetzt stellt die neue Ministerin fest, dass das Zentrum keine Erfolge vorzuweisen hat und dreht den Geldhahn zu.

Keine Rücksichtnahme auf Onkel

Die Einstellung der Zahlungen an das Zentrum durch Sabuni ist nicht ohne Pikanterie, denn ihr Onkel Mkyabela Sabuni ist der Chef des Zentrums gegen Rassismus und könnte jetzt seinen Job verlieren. Das könnte der neuen Ministerin sogar noch zum Verhängnis werden, denn gerade wegen der verwandtschaftlichen Beziehungen könnte ihr Befangenheit vorgeworfen werden – ohne Rücksicht darauf, dass sich diese Entscheidung ja gegen den Onkel wendet.

Auch bei den Immigranten stösst Sabuni auf immer mehr Widerstand. So hat ihr der kurdische Meinungsmacher und Mitarbeiter des Zentrums, Kurdo Baksi, vorgeworfen, sie sei islamfeindlich. Das weist Sabuni von sich. Sie sei schliesslich in einer islamisch geprägten Familie aufgewachsen.

Wie sich die Integrationspolitik der neuen Regierung dagegen konkret gestalten wird, ist noch unklar. Zentral dabei sei es, die neuen Mitbürger in Brot und Arbeit zu bringen, erklären die Mitglieder der Regierung. Wie das im Einzelnen geschehen soll, wurde noch nicht gesagt.

Dieter Weiand

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