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Weissrussische Regierungsvertreter besuchen Schweden

Publicerat måndag 23 oktober 2006 kl 11.30

Schwedens Regierung hat bewusst gegen EU-Sanktionen verstossen und Vertreter der weissrussichen Regierung einreisen lassen - ohne wie in solchen Fällen üblich - die Europäische Union zu informieren. Der Fall macht auf ein Dilemma aufmerksam: Die Zusammenarbeit mit Ländern, die von der internationalen Staatengemeinschaft gebrandmarkt und isoliert wurden. Denn, um illegale Einwanderung und Sexhandel bekämpfen zu können, ist Kooperationen mit anderen Ländern nötig - auch und gerade mit Weissrussland.

Mitte Oktober 2006 besuchte eine weissrussische Delegation unter Führung des stellvertretenden Innenministers Schweden. Im Frühjahr noch hatte die EU, als Reaktion auf die Wahlen in Weissrussland mit der anschliessenden Verhaftung von Oppositionsvertretern auf Geheiss des Innenministers, ein Einreiseverbot für Regierungsvertreter angeordnet. Die weissrussische Delegation traf in Schweden Vertreter der Einwanderungsbehörde und des Aussenministeriums.

Per Lilja von der Einwanderungsbehörde ist sich bewusst, dass es sich um ein sensibles Thema handelt: „Das ist eine heikle Angelegenheit und sie wurde mit der politischen Führung abgesprochen“, sagt Lilja und bestätigt, dass der Besuch vom Aussenministerium abgesegnet worden sei.

Damit hat die schwedische Regierung offensichtlich bewusst gegen die EU-Sanktionen verstossen. Auf dem Treffen mit der weissrussischen Delegation wurden Themen besprochen, bei denen es jedoch dringenden Handlungsbedarf gibt. Zum einen geht es um Fragen der Grenzkontrolle und Asylfragen. Zum anderen um gemeinsame Anstrengungen gegen Trafficking, den internationalen Sexhandel mit Frauen und Minderjährigen. Die Treffen waren deshalb sehr notwendig, so Börje Matsson, der als Vertreter des Aussenministeriums verantwortlich war: „Es ging um konkrete Initiativen und einen Erfahrungsaustausch“, so Matsson, Daher sei es auch schwer auszumachen, ob es sich dabei um ein politisches oder unpolitisches Treffen gehandelt habe.

Sonderfall Weissrussland
Der Beauftrage der Regierung für Traffickingfragen Anders Oljelund ist der Meinung, dass man Weissrussland nicht isolieren könne: „Der Grund, warum wir keine politischen Kontakte mit Weissrussland aber ähnliche Kontakte mit anderen Ländern haben, liegt darin, dass wir bei Weissrussland eine andere Messlatte anlegen. Es handelt sich um die letzte Diktatur in einem im Grossen und Ganzen demokratischen Europa.“

Die EU habe daher gegen Weissrussland stärker reagiert als gegen andere Diktaturen, meint Oljelund und gibt gleichzeitig zu verstehen, dass auf gewissen Ebenen ein dringender Gesprächsbedarf bestehe – auch mit Weisrussland.

Dieter Weiand

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