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Reform der Arbeitslosenversicherung bleibt umstritten

Publicerat tisdag 24 oktober 2006 kl 12.31

Bei einem Treffen zwischen dem neuen Arbeitmarktminister Sven Otto Littorin und Gewerkschaftsvertretern wurde deutlich, wie unzufrieden die Arbeitnehmerseite mit den neuen Massnahmen der Regierung ist. Unter anderem soll das Arbeitslosengeld gekürzt werden, während gleichzeitig die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung erhöht werden. Die Regierung verspricht sich davon eine Belebung des Arbeitsmarktes. Die Gewerkschaften sprechen von sozialer Ungerechtigkeit.

Ungerecht und überhastet – so werten die Gewerkschaften das Massnahmen-Paket der neuen Regierung zur Reform der Arbeitslosenversicherung. Nach ihrer Begegnung mit dem Arbeitsminister fasste Vanja Lundby-Wedin, die Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes LO, ihre Kritik so zusammen:

„Im Augenblick bin ich sehr entrüstet, denn ich sehe einen enormen Mangel an Respekt vor den Arbeitnehmern. Wir haben unsere Ansicht vorgetragen, aber die Reaktion darauf war sehr knapp – es gab keine Möglichkeit zum Dialog.“

In einem solchen Dialog wollten die Gewerkschaften deutlich machen, dass sie die geplanten Beitragserhöhungen zur Arbeitslosenversicherung von umgerechnet bis zu 33 Euro im Monat ebenso unzumutbar finden wie die gleichzeitig geplante Einschränkung der Versicherungsleistungen für Arbeitslose. Arbeitsminister Sven-Otto Littorin zeigte sich von der neuerlichen Kritik der Gewerkschaften nicht beeindruckt:

„Das ist ja die gleiche Art Kritik, die wir schon vor der Wahl gehört haben, und die hören wir jetzt wieder. Das wundert mich nicht besonders. Allerdings kann es einen schon ein wenig wundern, dass man die Regierung für das kritisiert, was sie in ihrem Wahlprogramm angekündigt hat.“

Littorin stellte klar, dass die Reform wie geplant zum Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten soll. Auch das ruft Widerspruch der Gewerkschaften hervor. Wanja Lundby-Wedin sagt, was sie vor allem stört, nämlich:

„Dass man offensichtlich an überhaupt keinen Standpunkten der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen interessiert ist, sondern das Gesetz per Überweisungsverfahren durchbringt. Und das bedeutet, dass uns nur kurze Zeit bleibt und wir eben keine Möglichkeit zum Dialog haben.“

Dass die neuen Regelungen schon in gut zwei Monaten gelten sollen, dürfte  ein weiteres Problem aufwerfen: Die Direktion der Arbeitslosenversicherung hat bereits angekündigt, dass man die Frist für die erforderliche Umstellung nicht einhalten kann. Peter Schönefeld, Chef der Versicherungskanzlei:

„Wir glauben, dass es unmöglich ist, die Systeme so umzustellen, dass wir schon im Januar die neuen Beiträge einziehen können.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Bürokratie zur Reformbremse wird.         

Klaus Heilbronner

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