"Schweden kommt Aufklärung von Kriegsverbrechen nicht hinterher"
Die schwedische Polizei kommt den Ermittlungen zu internationalen Kriegsverbrechen nicht mehr hinterher. Dies kritisiert die für internationale Straftaten zuständige Staatsanwaltskammer in der Tageszeitung Dagens Nyheter.
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Anklage zu Göteborger Schüleraufstand erhoben
Nach dem Schüleraufstand in Göteborg, der kurz vor Weihnachten große internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte, ist jetzt gegen zwei Schülerinnen Anklage erhoben worden. Die Mädchen im Alter von 15 und 16 Jahren werden beschuldigt, Bilder von Mitschülern und -schülerinnen mitsamt Schilderungen des jeweiligen Sexlebens auf der Internet-Fotoseite Instagram hochgeladen zu haben.
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Neuer Telekom-Bestechungsskandal
Die schwedische Telekommunikationsbranche hat einen neuen Bestechungsskandal. Laut Berichten der Wirtschaftszeitung Dagens Industri wird der Telekom-Riese Ericsson beschuldigt, mithilfe von Bestechungsgeldern Geschäftsaufträge in Rumänien ergattert zu haben.
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Greenpeace simuliert Angriff auf Reaktor
Die Umweltorganisation Greenpeace hat zum wiederholten Male die schwedischen Kernkraftwerke einem Stresstest unterzogen. Ein Greenpeace-Aktivist soll das KKW Ringhals mit einem Paragleiter überflogen und Ballons auf das Dach des Reaktors abgeworfen haben, teilte die Organisation in einer Pressemitteilung mit.
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Weitere Krawallnacht in Stockholm
In der Nacht zum Dienstag sind im Stockholmer Vorort Husby erneut Krawalle ausgebrochen. Polizei und Rettungsdienste sind dabei zum wiederholten Male mit Steinen beworfen worden. Laut Polizeiangaben haben sich die Krawalle inzwischen auch auf andere soziale Brennpunktgebiete der Hauptstadt ausgebreitet.
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Neues Sameting gewählt
Mehr als 8000 Sami waren am Sonntag aufgerufen, ein neues Selbstverwaltungsparlament zu wählen. In insgesamt 18 Wahllokalen von Karesuando im Norden bis Stockholm im Süden konnten sie ihre Stimme abgeben, um über die Sitzverteilung des neuen Sametinget mitzuentscheiden.
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Schweden protestiert gegen russische Umweltverschmutzung
Schweden hat zum wiederholten Male gegen die unzureichende Abwasserreinigung in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad protestiert. Trotz internationaler Fördergelder und auch schwedischer Unterstützung in Millionenhöhe wird sich die Fertigstellung der von den Anrainerstaaten ersehnten Kläranlage aufs Neue verzögern.
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Wählerrekord bei Sami-Wahl erwartet
Die Sami, Schwedens Ureinwohner, wählen am Sonntag ein neues Selbstverwaltungsparlament. Über 8000 Menschen haben sich im Vorfeld der Wahl zum Sameting registrieren lassen - ein neuer Rekord im Vergleich zu früheren Urnengängen. Wirklich viel zu bestimmen werden die samischen Volksvertreter aber auch in der nächsten Legislaturperiode nicht haben.
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Weniger Flüchtlinge nach Schweden mit neuen Asylregeln
Mit der geplanten Vereinheitlichung des Asylsystems in der EU wird die Zahl der in Schweden aufgenommenen Flüchtlinge zurückgehen. Dies erklärte die schwedische EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, gegenüber der Tageszeitung Svenska Dagbladet.
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Ausschuss erwägt Sondersteuer für Männer
Männer sollen im Sinne der Gleichberechtigung mit einer Sondersteuer belegt werden. Dies erwägt zumindest der Ausschuss für Gleichberechtigungsfragen im nordschwedischen Umeå. In ganz Schweden werden die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern immer größer – eine Sondersteuer auf männlich dominierte Berufe könnte ein letzter Ausweg sein. Dies sagt die Vorsitzende des Ausschusses, Tamara Spiric, im Gespräch mit Radio Schweden.
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Schwedens Lobbyisten ins Glashaus
Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat ein offenes Register über alle Lobbyisten im Land gefordert. Die Zahl früherer Politiker und einflussreicher Beamter, die inzwischen als Interessenvertreter für Wirtschaftsunternehmen und Organisationen arbeiten, ist in den vergangenen Jahren rasant angestiegen. Vor allem in einem kleinen Land wie Schweden sei ein solches Register laut Malmström dringend notwendig, um interessengeleitete Einflüsse auf demokratische Entscheidungen kontrollieren zu können.
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Psychisch Kranke sollen lieber arbeiten gehen
Die geltenden Regeln zu Krankschreibungen aufgrund psychischer Leiden stehen vor umfassenden Reformen in Schweden. Diese Krankheiten liegen hierzulande fast hinter der Hälfte aller Krankschreibungen – die steigende Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage belastet zunehmend den öffentlichen Versicherungshaushalt. Die schwedische Regierung will deshalb jetzt mögliche Änderungen im Versicherungssystem prüfen.
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Regierung nimmt Streitkräfte an die Kandare
Die Regierung möchte beim Kauf von Material für die Streitkräfte in Zukunft das Sagen haben. Nach Angaben des Schwedischen Rundfunks hat die Regierung eine entsprechende Untersuchung eingeleitet.
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Nato immer beliebter in Schweden
Die Zustimmung der Schweden zur Nato hat innerhalb von zwei Jahren deutlich zugenommen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Sifo im Auftrag der Tageszeitung Svenska Dagbladet können sich 32 Prozent der Befragten einen Beitritt Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis vorstellen.
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Borg mahnt zu Investitionen statt Einsparungen
Finanzminister Anders Borg hat angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise in Europa von den EU-Ländern mehr staatliche Investitionen und Steuersenkungen gefordert. Damit kehrt Schweden von seiner bisherigen Linie ab, nach der nur die Sanierung der Staatshaushalte aus der Krise führen werde.
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