Unterschiedliche Rechtspraxis in Asylfragen

Die schwedischen Gerichte für Asylfragen, Migrationsdomstolar, weisen bei ihrer Urteilsfindung grosse regionale Unterschiede auf. Während in Stockholm nur jeder zehnte Asylbewerber Recht bekommt, gewinnt in Göteborg jeder Vierte den Prozess und in Malmö jeder Dritte. Die im April dieses Jahres geschaffenen Gerichte sind die Berufungsinstanz für sämtliche Asylverfahren in Schweden. Bislang haben sie 2 700 Urteile gefällt. Eine Auswertung der Arbeit ist bisher nicht geschehen. Im August hatte Amnesty International die Praxis der Gerichte kritisiert, bei Asylverfahren Schiedssprüche und damit auch persönliche Angaben der Betroffenen zu veröffentlichen. Asylbewerber, so die Kritiker, könnten in zum Teil lebensbedrohliche Situationen geraten, wenn die Angaben in ihren Heimatländern in falsche Hände gelangten. Einwanderungsminister Tobias Billström hat eine Überprüfung der Prozessordnung angekündigt.

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