Debatte um Lauschangriff geht weiter

Lauschangriff auf dem Weg zum Gesetz

Seit Monaten streiten sich die Parteien um einen Vorschlag, der den Lauschangriff erlauben soll. Doch Einwände über die Verletzung der Persönlichkeitsrechte hatten eine Einigung über den Gesetzesentwurf bisher blockiert. Eine Untersuchungskommission sollte dem Abhilfe schaffen. Heute hat  sie ihren Bericht vorgelegt, der die bürgerliche Regierung in dieser Angelegenheit endlich einen könnte.

Der Vorschlag der Untersuchungskommission pocht auf Informationspflicht: Jemand, der im Rahmen einer polizeilichen Ermittlung abgehört wurde, der solle im Nachhinein darüber informiert werden. Zu mindest dann, wenn sich das Verdachtsmoment nicht bestätigt hat. Auf diese Weise wolle man den Schutz unschuldig Abgehörter erhöhen.

Anlaufstelle für Abhöropfer

Darüber hinaus soll ein Gremium geschaffen werden, als Anlaufstelle für Überwachungsopfer. Wer also glaubt, zu Unrecht Ziel einer Abhörmassnahme geworden zu sein, kann sich an das Organ wenden und dort um Aufklärung der Angelegenheit bitten. Die Mitglieder des Ausschusses sollen auf Anraten der Kommission vorrangig aus ehemaligen Reichstagsabgeordneten bestehen und unter juristischer Leitung agieren.

Dennoch soll der Ausschuss die Möglichkeit haben, in bestimmten Fällen die Auskunft über eventuelle Abhörvorgänge zu verweigern. Zum Beispiel sollte eine Ermittlung noch nicht abgeschlossen sein. Darüber hinaus sollen künftig auch Personen, die aus Versehen in einem Abhörvorgang erfasst wurden, beispielsweise Freunde oder Familienangehörige des eigentlichen Verdächtigten, Auskunft über die Vorgänge erhalten.

Blöckübergreifender Zwist

Bereits unter der sozialdemokratischen Vorgängerregierung Göran Perssons hatte die Einführung eines entsprechenden Gesetzes zu blockübergreifenden Zwistigkeiten geführt.

Unterstützung für die Einführung erweiterter Abhörmethoden erhielten die Sozialdemokraten von der damaligen Opposition - nämlich aus den Reihen der Konservativen und Liberalen. Während die übrigen kleinen Parteien – rechst und links der Blockgrenzen - gemeinsame Sache machten und einig gegen den Entwurf stimmten.

Überbrückung interner Meinungskluft

Nach dem Regierungswechsel hatte die Konservative Partei den Entschluss erneut im Parlament diskutiert. Doch mit der Zentrumspartei und den Christdemokraten sitzen auch die Abhörgegner in der Regierung. Und diese weigern sich weiterhin, dem Gesetz zuzustimmen.

Mit den vorgeschlagenen Veränderungen des Untersuchungsausschusses hofft man nun die Regierungsinterne Meinungskluft zu überwinden und endlich einen Stimmungswechsel bei den abtrünnigen Koalitionspartnern zu bewirken. Sollte der Plan auf gehen, dann kann die Polizei ab Anfang 2008 das heimliche Abhören von Verdächtigen in den Katalog der offiziellen Arbeitsmethoden aufnehmen.

Birgit Ulrich

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