Wieviel soll und darf der Staat mithören?

Debatte um geplante Abhörmaßnahmen

In Schweden ist eine Debatte um geplante Abhörmaßnahmen entbrannt. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der bürgerlichen Regierung. Demzufolge soll die staatliche Funkanstalt FRA künftig auch im Inland mutmaßliche Verbrecher abhören dürfen. Bislang arbeitete die Funkanstalt hauptsächlich mit Spionageabwehr im Ausland. Ein Sprecher der Regierung nannte eine Ausweitung der Abhörbefugnisse unbedingt notwendig. Etwaige Terrorverdächtige in Schweden müssten frühzeitig entdeckt werden. Dagegen sieht der konservative Reichstagsabgeordnete Henrik von Sydow durch ein solches Gesetz den Rechtsstaat in Gefahr. Auch Vertreter der Geheimpolizei Säpo äußerten sich kritisch zu dem geplanten Gesetz.

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