Merkel-Brief führt zu Protesten

Schwedische EU-Gegner haben die Entscheidung der Regierung kritisiert, einen Brief von Bundeskanzlerin Merkel nicht zu veröffentlichen. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, über den Stand der Dinge bei den festgefahrenen Verhandlungen um die EU-Verfassung auf dem Laufenden gehalten zu werden, so der Sozialdemokrat Sören Wibe. In dem Schreiben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt soll es laut Medienberichten um einen Fahrplan für die EU-Verfassung gehen. Dabei sollen Volksabstimmungen vermieden werden. Die schwedische Regierung hatte zuvor den Staatssekretär der Regierungskanzlei Nicola Clase beauftragt, an den Verhandlungen über die EU-Verfassung für Schweden teilzunehmen.

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