Sozialdemokraten stoppen Polizei-Zusammenarbeit

Polizisten aus anderen EU-Ländern werden auch künftig nicht auf schwedischem Boden Verbrechen aufklären dürfen. Das hat der sozialdemokratische Vorsitzende des Justiz-Ausschusses im Reichstag, Thomas Bodström, klargestellt. Seine Partei werde den so genannten Prüm-Vertrag der EU ablehnen, sagte Bodström im Schwedischen Rundfunk. Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass EU-Polizisten auch in anderen Mitgliedsstaaten eingreifen können. Um den Vertrag zu ratifizieren, ist eine Dreiviertelmehrheit im Parlament nötig. Die oppositionellen Sozialdemokraten stellen rund ein Drittel der Abgeordneten und haben somit eine Sperrminorität.

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