Finanzminister behält Überschuss in den Staatsfinanzen bei

Finanzminister Anders Borg hat die Forderung nach Abschaffung des Überschussziels in den Staatsfinanzen zurückgewiesen. Die Regelung werde mindestens bis Ende dieser Mandatperiode 2010 beibehalten, da noch unklar sei, ob die guten Zeiten Bestand hätten, sagte Borg in einem Zeitungsinterview.

Anfang der 1990er-Jahre hatte der Reichstag beschlossen, in den öffentlichen Finanzen jährlich einen Überschuss von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzustreben. Sowohl Wirtschaftsvertreter als auch die Linkspartei haben die Abschaffung dieses Gesetzes gefordert, um Steuersenkungen und Investitionen zu finanzieren.

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