Ask verteidigt Abhörpläne

Justizministerin Beatrice Ask hat die Pläne für erweiterte Befugnisse zur Überwachung von Telefon- und Datenverkehr verteidigt. Die Ministerin sagte in Stockholm, sie sei zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf eine deutliche Mehrheit finden werde. Darin werde auch garantiert, dass die gewonnenen Erkenntnisse nur zur Abwehr geplanter Anschläge und Verbrechen genutzt werden dürften. Kritiker werfen der Regierung vor, sie wolle einen Überwachungsstaat schaffen. Die Fernmeldeabteilung der schwedischen Streitkräfte soll nach den Plänen grenzüberschreitende Telefonate und Datenübermittlung kontrollieren, um Terroranschlägen vorzubeugen.

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