Entscheidung gegen Baugewerkschaft

Die Baugewerkschaft und der schwedische Staat haben heute einen grundlegenden Prozess vor dem Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg verloren. Darüber welche Konsequenzen das Urteil haben wird, scheiden sich die Geister allerdings.

Jahrzehntelang hat die schwedische Baugewerkschaft eine Gebühr von 1,5 Prozent des Lohns erhoben – auch von Nicht-Mitgliedern. Für den Einzelnen sind das etwa 400 Euro im Jahr. Mit diesem Geld soll die Gewerkschaft bei den Arbeitgebern überprüfen, ob die Lohnangaben der Bauarbeiter stimmen. Recherchen des schwedischen Fernsehens deuten allerdings darauf hin, dass die Mittel teilweise zweckentfremdet worden sind.

Verstoß gegen Recht auf Eigentum
Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass die erhobene Gebühr illegal ist. Gustav Herrlin vom Arbeitgeberverband der Bauindustrie „Sveriges Byggindustrier“ wertet das Urteil als einen Sieg für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder: „Die unorganisierten Bauarbeiter, um die es in diesem Prozess ging, brauchen die Gebühr in Zukunft nicht zu bezahlen. Diese Abgabe bedeutet einen Verstoß gegen die Gesetzgebung über Privateigentum.“

Geklagt hatten 1999 fünf Bauarbeiter. Als Nicht-Mitglieder wollten sie sich von der Baugewerkschaft nicht zur Kasse bitten lassen. Mit Unterstützung des Arbeitgeberverbands der Bauindustrie wählten sie den langen Weg durch die Instanzen, und der Europäische Gerichtshof hat nun zu ihren Gunsten entschieden.

Staat und Gewerkschaft
Auf der Gegenseite standen die Baugewerkschaft und der schwedische Staat. Der Staat ist es auch, den das Gericht wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt, die jedem das Recht gibt, sein Einkommen selbst zu disponieren. Weil der Staat den Verstoß zugelassen hat, muss er zahlen: Erstens die Prozesskosten von 87.000 Euro und zweitens je 5.000 Euro an die fünf Bauarbeiter als Kläger.

Falls die Gebühr in Zukunft nur noch von Gewerkschaftsmitgliedern entrichtet wird, können der Baugewerkschaft deutliche Einbussen drohen: Schätzungsweise 10 000 unorganisierte Bauarbeiter in Schweden bezahlen bisher pro Jahr zusammen umgerechnet gut vier Millionen Euro Überprüfungsgebühr.

Keine Veränderung geplant
Aber im Gegensatz zur Arbeitgeberorganisation glaubt der Vorsitzende der Baugewerkschaft, Hans Tilly, nicht, dass seine Gewerkschaft ihre Gebührenordnung ändern muss: „Nach unserer Analyse ist die Überprüfungsgebühr auch in Zukunft okay. Wir müssen nur nachweisen, dass das Geld ordnungsgemäß verwendet wird und Nicht-Mitglieder die Buchführung einsehen können.“

Der Streit ist also noch nicht beendet. Die Baugewerkschaft sieht sich im Recht und will auch Nicht-Mitglieder weiterhin zur Kasse bitten.

Sybille Neveling

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