Innenpolitischer Streit um Gaspipeline

Zwischen der Regierung und der Opposition ist ein Streit um die geplante deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline entbrannt. Dabei geht es um die Frage, ob Schweden dem Verlauf der Pipeline durch die schwedische Wirtschaftszone in der Ostsee bereits formell zugestimmt hat. Die designierte Vorsitzende der Sozialdemokraten und damalige Ministerin der Vorgängerregierung, Mona Sahlin, wies diese Behauptung als falsch zurück. Zuvor hatte der bürgerliche Außenminister Carl Bildt erklärt, Schweden könne den Bau der Gasleitung nicht mehr stoppen, weil das Land bereits im vergangenen Jahr eine entsprechende Zusage auf EU-Ebene getroffen habe. Die Pipeline soll nahe der Insel Gotland durch die schwedische Wirtschaftszone verlaufen.

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