Palästinenser klagt gegen Abschiebungsbeschluss

Erst kürzlich haben die Vereinten Nationen Schweden wegen Verstoßes gegen internationales Recht gerügt. Aber die Kritik verhallte scheinbar ungehört – es droht ein neuer Abschiebungs-Skandal.

Ein 39jähriger Palästinenser hat Klage gegen den Beschluss der schwedischen Regierung erhoben, ihn in sein Herkunftsland Jordanien abzuschieben. Er befürchtet, dass er dort inhaftiert und gefoltert werden würde. Die Abschiebungs-Entscheidung vom November wurde damit begründet, der Mann stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Der Palästinenser wohnt seit zehn Jahren in Göteborg. Warum er jetzt als gefährlich gilt, ist unklar, denn der Vorgang unterliegt der Geheimhaltung. Klar ist dagegen, dass eine Abschiebung gegen interationales Recht verstoßen würde. Erst im letzten Sommer hatte Amnesty International in seinem Jahresbericht die Foltermethoden der jordanischen Sicherheitsbehörden angeprangert. Vor wenigen Wochen veröffentlichten auch die Vereinten Nationen Berichte über systematische Folter in Jordanien. Und Schweden hat alle Konventionen unterzeichnet, in denen Folter geächtet wird.

Da der Fall des Jordaniers vor dem Migrationsgerichtshof behandelt wird, ist Einwanderungsminister Tobias Billström der zuständige Politiker. Er wollte sich auf Anfrage nicht zur Sache äussern:

„Ich sehe in der aktuellen Situation keinen Anlass, den Vorgang zu kommentieren, bevor das Migrationsgericht seine endgültige Stellungnahme abgegeben hat.“    

Bis dahin hätte der Minister Gelegenheit, auf der Internetseite seiner eigenen Regierung das ausdrückliche Bekenntnis Schwedens zur Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte nachzulesen.

Wörtlich heißt es da unter anderem:

‚Zur Wahrung dieser Rechte ist man von schwedischer Seite dafür eingetreten, dass der internationale Kampf gegen Terrorismus unter voller Achtung des Völkerrechts, der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze geführt wird.’

Von verantwortlichen Politikern erwarten die Bürger nicht nur, dass sie sich an die eigenen Versprechen und Bekenntnisse halten, sondern auch, dass sie aus der Geschichte lernen. Es ist nämlich gerade erst ein Vierteljahr her, da musste Schweden wegen eines ähnlichen Falles massive Kritik des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen hinnehmen. Es ging um die Abschiebung zweier Ägypter, die Ende 2001 in Stockholm an CIA-Agenten übergeben worden waren. In ihrer Heimat kamen die Männer später in Haft und wurden nach Erkenntnissen von Amnesty International auch gefoltert. Der UNO-Ausschuss stufte die Auslieferung der Ägypter als Verstoß gegen internationales Recht ein. Und auch das Europäische Parlament in Straßburg tadelte Schweden dafür, dass es damals der CIA zugearbeitet hat.

Einer der betroffenen Ägypter hat Schweden inzwischen auf Zahlung von Schadenersatz verklagt. Nicht auszuschließen, dass mindestens eine weitere Klage folgt.

Und abgerechnet wird bekanntlich immer erst am Schluss.     

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