Niedrigere Biersteuer vorgeschlagen

Das Thema Schwedens Alkoholpolitik und die Europäische Union entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte. Seit das Land Mitglied der EU ist, sind die Versuche, die Alkoholpolitik dem Rest Europas anzupassen, ungezählt. Denn die restriktive Politik mit relativ hohen Steuern und einem erschwerten Zugriff ist bei den relativ offenen Grenzen nur schwer Aufrechtzuhalten. Der neueste Vorstoß sieht jetzt eine Senkung der Steuern für Bier und Wein vor und trifft sofort auf Kritik.

Seit die Quoten für die private Einfuhr von Alkohol unter anderem die Mitnahme von 110 Litern Bier und 90 Litern Wein erlauben, wird in den staatlichen Alkoholmonopolläden immer weniger verkauft. Schätzungen gehen davon aus, dass jede dritte Dose Bier in Schweden nicht bei Systembolaget gekauft wurde. Vor allem in Südschweden fahren zahlreiche preisbewusste Mitbürger nach Norddeutschland und füllen dort preisgünstig den Kofferraum - meist mit Bier, das von einer schwedischen Brauerei den Weg nach Deutschland fand.

Um solchen Unsinn und auch die damit verbundenen Steuerausfälle zu vermeiden, hat jetzt der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Reichstag, Lennart Hedqvist, vorgeschlagen, die Steuern für Bier und Wein drastisch zu senken. Finanzieren will der konservative Politiker die Maßnahme mit einer höheren Steuer auf Hochprozentiges.

Falscher Weg

Dies ist nach Ansicht des Sozialdemokraten Kent Härstedt genau der falsche Weg:„Wenn man sich die Gründe anschaut, warum die Leute ins Ausland fahren und Alkohol kaufen oder was den Schmuggel stimuliert, dann, weil man dabei viel Geld sparen kann und das gerade bei Spirituosen. Also, wenn man die Preise verändern will, sollte man die Steuer für Spirituosen senken.“

Härstedt hatte für die Vorgängerregierung das Thema untersucht und eben vorgeschlagen, die Steuern für Hochprozentiges zu senken. Dieser Vorschlag hatte jedoch keine Mehrheit gefunden. Lennart Hedqvist ist nun überzeugt, dass sein Modell mehr Gehör findet: „Es ist natürlich so, dass viele Schweden Schnaps eingeführt haben. Ich glaube jedoch nicht, dass dies zunehmen wird. Wenn Bier und Wein billiger werden, dann trinken die Leute doch weniger Schnaps und gehen zu Leichterem über. Das ist doch wahrscheinlicher.“

Gesundheitministerin skeptisch

Hedqvist ist überzeugt, dass sich die schwedischen Trinkgewohnheiten ändern werden. Das glaubt jedoch nicht die Gesundheitsministerin Maria Larsson von den Christdemokraten: „Das ist keine gute Idee. Lennart Hedqvist macht ja den Schnapsschmuggel rentabler. Das stimmt nicht mit den Zielen der Regierung überein. Wir wollen dagegen den Gesamtverbrauch senken. Dazu müssen wir den Schmuggel verringern. Dieser Vorschlag führt nicht dazu. Außerdem führt er zu einem erhöhten Bierkonsum bei den jungen Leuten.“

Der neue Vorschlag findet also nicht einmal innerhalb der Regierung einhellige Zustimmung. Mittlerweile hat auch Ministerpräsident Reinfeldt niedrigere Steuern für Bier und Wein  abgelehnt. Dafür seien im Haushalt keine Mittel vorgesehen und innerhalb der bürgerlichen Allianz gebe es kein Übereinkommen, so Reinfeldt.

Die Aussichten auf billigeres Bier und Wein sinken deshalb dramatisch. Ein Rezept gegen die privaten Einfuhren – ob legal oder illegal – ist somit noch immer nicht gefunden.

Dieter Weiand

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