Forschungsvertrag mit den USA in Verhandlung

Das Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums und fünf weitere Behörden verhandeln derzeit mit den USA über die Unterzeichnung eines Forschungsvertrages im Bereich Naturkatastrophen und Terrorismusbekämpfung. Das Abkommen soll Schweden finanzielle Unterstützung für Forschung in diesem Bereich und den Austausch von Informationen etwa mit dem US-Heimatschutzministerium bieten. Ein Unterfangen, das nicht bei allen politischen Kräften im schwedischen Reichstag auf Gegenliebe stößt.

Es geht um Forschung für den Ernstfall. Welche Maßnahmen soll Schweden ergreifen, wenn es von einer Terrorattacke getroffen wird und wie lassen sich Bedrohungen im Vorhinein am Besten verhindern? Mit diesen Fragen beschäftigen sich staatliche Institutionen wir das Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums (FOI), die Seuchenschutzbehörde und der Küstenschutz. Die Zusammenarbeit mit dem US-Heimatschutzministerium könnte ihre Forschung in diesen Bereichen vertiefen, meint Bengt Sundelius von der Behörde zur Bekämpfung von Krisensituationen:

„Es geht nicht um eine operative Zusammenarbeit sondern um den wissenschaftlichen Austausch. In den USA wird viel über Krankheitserreger und Seuchenschutz geforscht. An diesem Thema sind wir auch in Schweden interessiert. Auch Bomben und Sprengstoffe sind ein Thema für die Forscher in den USA sowie Fragen zur Grenzkontrolle und Infrastruktur.“

Wohlweißlich geht es um Forschung zu Themen, die zwischen den USA und Schweden nicht kontrovers diskutiert werden. Die Frage etwa, wie man Terroristen behandeln soll und wie weit der Personenschutz beim Thema Lauschangriff geht, wird in beiden Ländern unterschiedlich beantwortet. Auch Schweden sieht die Behandlung von mutmaßlichen Terroristen auf der amerikanischen Militärbasis Guantanamo kritisch. Für Alice Åström, die für die Linkspartei im Reichstag sitzt, sind das klare Gründe, die Verhandlungen zu stoppen:

„Wenn wir uns die Unterlagen angucken, können wir feststellen, dass es um eine Zusammenarbeit in der Terroristenbekämpfung gehen soll. Gleichzeitig ist Schweden nicht mit den amerikanischen Gesetzen zur Terrorbekämpfung und wie Terroristen von den USA behandelt werden einverstanden. Wir können uns nicht die Rosinen aus dem Kuchen picken. Wenn wir die Terrorbekämpfung kritisch sehen, müssen wir deutlich auf Abstand gehen.“

Bisher haben Großbritannien, Kanada, Mexiko, Australien und Singapur ähnliche Abkommen mit dem amerikanischen Heimatschutzministerium unterzeichnet, berichtet die schwedische Fachzeitschrift „Ny Teknik“. Ob die Verhandlungen auch mit Schweden so weit kommen, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Der bilaterale Forschungsvertrag soll Ende März unterzeichnet werden.

Agnes Bührig

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