Liberale Volkspartei

Prozessauftakt im Datenspionage-Skandal

Der Datenspionage-Skandal reißt bei der Liberalen Volkspartei alte Wunden auf. Ab heute müssen sich fünf Mitarbeiter, darunter der ehemalige Generalsekretär sowie die ehemalige Pressechefin, vor dem Stockholmer Amtsgericht verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, sich über Monate hinweg Zugang zu internen Informationen der Sozialdemokraten verschafft zu haben - oder zumindest von den Vorgängen gewusst zu haben. Zwei Wochen vor der Reichstagswahl im vergangenen September flog die Bespitzelung auf, die negativen Schlagzeilen kosteten die Liberalen rund 300.000 Wählerstimmen. Mit dem Prozessauftakt beginnt auch wieder die Diskussion darüber, ob Lars Leijonborg überhaupt noch der Richtige für den Parteivorsitz ist.

Die jüngsten Umfragewerte dürften Lars Leijonborg in einige Unruhe versetzen: Gerade einmal 5,3 Prozent bekämen die Liberalen, wäre heute Wahl. Bei der Reichstagswahl vergangenen Herbst waren es noch 7,5 Prozent. Eigene Wahlanalysen bestätigen: Der Datenspionage-Skandal hat dem Ansehen der Partei geschadet. Dass nun der Prozess ins Haus steht und weitere unliebsame Details ans Tageslicht bringen wird, sorgt nicht gerade für mehr Zuspruch bei den Wählern. Percy Bratt, Anwalt der Sozialdemokraten, sieht aber noch viel weitreichendere Konsequenzen der Affäre.

„Dass sich die Liberalen bei den Sozialdemokraten eingeloggt haben, um an geheime interne Informationen zu kommen, bedeutet vor allem einen ideellen Schaden. Die Informationen wurden ganz unbestreitbar im Wahlkampf eingesetzt. Daran nehmen nicht nur die Sozialdemokraten Schaden, sondern es betrifft den gesamten demokratischen, politischen Prozess.“

Möglich war die Spionage durch ein Leck bei den Jungsozialisten geworden: Beim privaten Klatsch mit einem Freund bei den Jungen Liberalen war plötzlich das Passwort zum Einloggen auf der Homepage ausgeplaudert, nun sitzt auch der Sozialdemokrat auf der Anklagebank.

Wie viel wusste Leijonborg?

Mit dem Prozessauftakt wird auch der Vorsitzende der Liberalen Volkspartei, Lars Leijonborg, einmal mehr Gegenstand der Diskussion. Als die Wogen am höchsten schlugen, hatte er zuerst jegliche Kenntnis von der Datenspionage verneint. Später gab er zu, er habe gehofft, die Öffentlichkeit würde nichts erfahren. Nun fragen sich viele, wie viel Leijonborg wirklich wusste und guthieß, ob er nicht eher hätte eingreifen können und müssen. Leijonborg gibt sich gelassen:

„Das ist alles nur noch eine Frage für das Rechtswesen. Was die Liberale Partei anbelangt, haben wir mit der von uns eingesetzten Ethikkommission untersucht, was zu untersuchen war. Da ist nichts mehr, was uns bedrückt.“

Der Bericht der Ethikkommission übt vor allem Kritik am hierarchischen Führungsstil des Parteivorsitzes. Es gäbe eine „Schweigekultur“ bei den Liberalen, heißt es, kaum jemand wage eigene Fehler zuzugeben, geschweige denn, auf die Fehler anderer hinzuweisen.

Rücktrittsforderungen

Beim Parteitag im kommenden Herbst könnte Lars Leijonborg die Quittung für die negative Stimmung in der Partei bekommen, dann steht die Wahl zum neuen Parteivorsitzenden an.  Mehrere Landesverbände fordern bereits jetzt unverhohlen Leijonborgs Rücktritt. Doch für den jetzigen Vorsitzenden spricht, dass er Regierungsmitglied ist, und, womöglich noch wichtiger, dass es zurzeit keine Alternative gibt. EU-Parlamentarierin Cecilia Malmström und Schulminister Jan Björklund halten sich noch bedeckt. Keiner der beiden möglichen Kandidaten will Leijonborg derzeit offen herausfordern.

Liv Heidbüchel

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