Neue Regelung für kommunalen Finanzausgleich

Der Finanzausgleich zwischen den Kommunen soll nach Plänen der Regierung verändert werden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den die Regierung am kommenden Montag vorlegen will. Demzufolge soll die so genannte „Robin-Hood-Steuer“ teilweise zurückgenommen werden. Damit wäre es nicht mehr möglich, niedrigere Einnahmen bei der Kommunalsteuer in vollem Umfang auszugleichen. Die Neuregelung würden solche Kommunen begünstigen, die vergleichsweise hohe Einkommensteuern erheben – wie zum Beispiel Stockholm.

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