Nachtragshaushalt mit Fokus auf Arbeit

Finanzminister Anders Borg legte heute im Reichstag den Nachtragshaushalt vor. Der Politikschwerpunkt der bürgerlichen Vierparteienkoalition liegt weiterhin deutlich auf dem Arbeitsmarkt. Verschiedene Stimulanzpakete sollen Randgruppen den Zugang erleichtern bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitgeber.

Aber was bringt der Haushaltsentwurf wirklich? Dazu eine Einschätzung von Stefan Fölster, dem Chefökonom des Schwedischen Wirtschaftsverbands.

Schwedens Wirtschaft boomt. Daher erlebte Finanzminister Anders Borg am Montag mit der Vorlage des Nachtragshaushaltes einen angenehmen Arbeitstag. Borg konnte die Prognose für den Wirtschaftszuwachs auf plus 3,7 Prozent für 2007 und 3,3 Prozent für 2008 erhöhen. Gleichzeitig sagt er einen Rückgang der offenen Arbeitslosigkeit auf 4,7 Prozent dieses Jahr beziehungsweise 4,1 Prozent im nächsten voraus. Damit erreicht die bürgerliche Regierung demnächst ein von den Sozialdemokraten lange  Jahre angestrebtes Ziel: nämlich die offene Arbeitslosigkeit unter die 4-Prozent-Hürde zu drücken.

Mehr Jobs
„Wir freuen uns natürlich darüber, dass es Schweden gut geht. Wir werden sehen, dass die teilweise harten Maßnahmen der Regierung zu mehr Arbeitsplätzen und weniger Arbeitslosigkeit führen werden und dafür sorgen, dass weniger Menschen als bisher außen vor bleiben.“ Im Haushalt sind Arbeitsmarktmaßnahmen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Einwanderer vorgesehen. So tritt am 1. Dezember eine Jobgarantie für Jugendliche zwischen 16 und 24 in Kraft, bei der die Arbeitsämter massiv bei der Arbeitsplatzsuche helfen sollen, gleichzeitig verlieren junge Leute, die sich dem Programm widersetzen, ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Ähnliche Programme, hier mit kombinierten Sprachkursen, sind für Einwanderer geplant. Gleichzeitig soll die Einführung von Lehrlingsausbildungen nach deutschem Vorbild Jugendlichen neue Zugangswege ins Berufsleben öffnen.
Für die Unternehmen sind in einigen Dienstleistungsbranchen Senkungen der Arbeitgeberabgaben vorgesehen und dazu Maßnahmen zur Verbesserung der Konkurrenz im Bau- und Energiebereich. Weiter soll es leichter werden,  nach einem Konkurs im Wirtschaftsleben wieder Fuß zu fassen.

Opposition kritisch
Das süßeste Bonbon ist jedoch die Abschaffung der Vermögenssteuer. Sie war von der Regierung für 2009 vorgesehen, wird aber angesichts der guten Wirtschaftslage nun schon 2008 durchgeführt. Auf diese Weise sollen wohlhabende Schweden dazu animiert werden, ihr Vermögen im Land zu investieren, anstatt es auf Nummernkonten außer Landes zu transferieren. Auch die Umwandlung der Immobiliensteuer in eine kommunale Abgabe in begrenzter Höhe wird umgehend durchgeführt.
Das stark auf Stimulans ausgerichtete Haushaltspaket erntete gleich mehrfach Kritik. Während Wirtschaftsexperten vor Überhitzung warnten, sah die Opposition vor allem eine massive Bevorzugung der Wohlhabenden. Ex-Finanzminister und Sozialdemokrat Pär Nuder nannte den Vorschlag verantwortungslos, ungerecht und altmodisch: „Ein paar Hundert Kronen mehr für die Kleinen, um die sie sich in harten Tarifkonflikten auch noch balgen müssen. Und gleichzeitig viele viele Tausender mehr für diejenigen, die schon jetzt per Definition Vermögen haben. So sieht die Verteilungspolitik unserer derzeitigen Regierung aus.“

Luise Steinberger

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