Sozialdemokraten wollen Abhörgesetz ändern

Die sozialdemokratische Fraktion im Reichstag hat die Regierung aufgefordert, Änderungen am geplanten Abhörgesetz vorzunehmen. Die Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses, die Sozialdemokratin Ulrika Messing, hat dazu einen Forderungskatalog mit zehn Punkten vorgelegt. Die Forderungen beziehen sich auf das Abhören von Telefongesprächen und E-Mails aus dem Ausland. Die Sozialdemokraten wünschen dabei vor allem stärkere Kontrollen der abhörenden Sicherheitsdienste. Sollte die bürgerliche Regierung nicht auf die Forderungen eingehen, werden die Sozialdemokraten den Gesetzgebungsprozess im Parlament verzögern.

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