Zweifelhafte Kontakte

Auβenminister Carl Bildt ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Wie sich jetzt herausstellt, hat der ambitonierte Politiker neben seiner Spitzenposition im Aussenamt weiterhin eine Reihe von Aufsichtsrats-Posten in internationalen Firmen inne. Doch nicht nur das. Offenbar hat Bildt weit mehr als bisher bekannt enge Kontakte zu teils zweifelhaften Unternehmen gepflegt.

Als Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt im vergangenen Oktober sein neues Kabinett präsentierte, war Carl Bildt sein gröβter Trumpf. Der für Sachkenntnis und Weitsicht bekannte Politiker hatte sich unter anderem mit Vermittleraufträgen im Dienste der Vereinten Nationen weltweit einen geachteten Namen gemacht. Doch mittlerweile ist der Auβenminister für seinen Chef mehr und mehr zur Belastung geworden. Fest steht: Bildt hat Versprechen nicht gehalten, und offenbar hat er Informationen zu seiner Präsenz in verschiedenen Firmen verschwiegen.

“Das Grundgesetz ist ja zum Glück glasklar. Nebenher darf man keine anderen Aufträge haben.“

So Carl Bildt kurz nach seiner Ernennung zum Auβenminister im Herbst. Doch ganz so eng scheint der Minister die Forderungen des Grundgesetzes nicht zu sehen. In einer Reihe von Organisationen und Unternehmen hat Bildt weiterhin Aufträge inne.

An insgesamt zehn Stellen ergab eine telefonische Nachfrage des Schwedischen Rundfunks jetzt ein eindeutiges Ja. Zu den Schauplätzen von Bildts Nebentätigkeit gehören eine Reihe von Gedankenschmieden, die sich auf Auβen- und speziell auf Europapolitik spezialisiert haben. Präsent ist Bildt auch nach wie vor im Vorstand der neoliberalen dänischen Gedankenschmiede Cepos.

“Wir wirken für mehr persönliche Freiheit und weniger Staat“, erläutert Kommunikationschef Casper Elbjörn die Policy von Cepos.

Doch die Recherchen des Schwedischen Rundfunks förderten noch weitere Neuigkeiten zutage. So hat Bildt vor seinem Amtsantritt in insgesamt 56 Firmen und Organisationen mitgewirkt, weit mehr als bisher bekannt. Pikante Einzelheit: Von seinem Auftrag als Friedensvermittler auf dem Balkan ging Bildt 2001 schnurstracks zu einer Beraterfirma, die ihre Dienste an die Waffenindustrie verkauft. Der prominente Schwede war Mitbegründer des deutschen Unternehmens EAG, European Advisory Group.

Istvan Gyarmati, einer der drei Haupteigner und ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister in Ungarn, bestätigt, dass zu den Kunden Regierungen und groβe Unternehmen vor allem aus Europa gehören. Welche genau, darüber möchte er sich aus Sicherheitsgründen nicht äuβern. Schlieβlich heiβt es in der Firmenpräsentation, EAG agiere nicht zuletzt als „geheimer Krisenstab in extrem sensiblen Fällen“. Über Carl Bildts Mitwirkung hat Gyarmati nur Gutes zu sagen:

“Er hat uns mit Ideen, mit Kontakten und Strategien viele Türen geöffnet. Seine Position als einer von wenigen richtigen europäischen Staatsmännern hat ihn für das Unternehmen sehr wichtig gemacht.“ Das Ausscheiden Bildts sei für die Firma betrüblich, für Schweden und Europa jedoch begrüβenswert, findet Gyarmati. Weder Bildt noch Ministerpräsident Reinfeldt haben sich zu den neuen Informationen bisher geäuβert.

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