Drohungen gegen Schwedendemokraten werden zum Problem

Die Schwedendemokraten sind wegen ihrer rechstpopulistischen und ausländerfeindlichen Haltung das schwarze Schaf in der schwedischen Politik. Doch jetzt gerät die Partei, die auf kommunaler Ebene bei den vergangenen Wahlen sehr erfolgreich war in die Rolle des Opferlammes. Weil derjenige mit Gewalt und Zerstörung rechnen muss, der den Schweden ein Tagungslokal als Parteizentrale oder für den vorgesehenen Parteitag vermietet, ist es schwer, geeignete Räumlichkeiten zu finden. Eine Schande für die Demokratie, finden die politischen Gegner.

Im letzten Augenblick musste der geplante Parteitag der Schwedendemokraten eingestellt werden. Nachdem es der Partei des Vorsitzenden Jimmie Åkesson schon nicht gelungen war, in Schweden einen Tagungsort zu finden, hatte jetzt auch das Hotel in Dänemark abgesagt. Der Grund: Keiner möchte bei gewaltsamen Demonstrationen, seine Räumlichkeiten demoliert sehen.

Diese Befürchtungen sind berechtigt, denn immer häufiger treffen die Schwedendemokraten nicht auf politischen aber auf gewaltsamen Widerstand. Ein Unding, so die Demokratieministerin Nyamko Sabuni von der Liberalen Volkspartei. Gleichzeitig gibt sie jedoch zu, dass die Mittel sehr begrenzt sind: „Das Allerschlimmste ist hier die Androhung von Gewalt. Das können wir nicht hinnehmen. Die Polizei muss die Sicherheit gewährleisten. Aber mehr als dies, können wir nicht leisten.“

Überforderte Polizei

Die Polizei ist jedoch überfordert, wenn es um die vielfältigen Drohungen gegen die Schwedendemokraten geht. Potentielle Vermieter sprechen deshalb davon, dass sie die Ordnung bei einem Parteitag nicht aufrechterhalten können. Das missfällt auch der Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Mona Sahlin: „Die Schwedendemokraten sind eine verabscheuungswürdige aber keine verbotene Partei. Auch wenn mir ihre Ansichten nicht gefallen, haben sie das Recht, politische Veranstaltungen abzuhalten. Ich hoffe, dass die Gesellschaft diese Veranstaltungen schützt, genauso wie sie andere politische Kräfte schützt. Wir müssen den Schwedendemokraten in der Debatte begegnen.“

Sahlin hatte in der Woche zuvor an einem Fernsehduell mit Jimmie Åkesson teilgenommen. Jetzt jedoch geraten die Schwedendemokraten immer mehr in die Opferrolle der politisch Verfolgten.

Einwanderer bietet Hilfe an

Hilfe wird der ausländerfeindlichen Partei von unerwarteter Seite angeboten. Der liberale Gemeinderat von Uddevalla in Westschweden, Essam El-Naggar, möchte der Partei bei der Suche nach einem Tagungsort helfen. Der Einwanderer begründet sein Angebot: „Ich möchte dazu beitragen, dass das Augenmerk nicht auf die Lokalitäten gerichtet wird, sondern auf die Werte und die Ideologie, für die die Schwedendemokraten stehen. Deshalb engagiere ich mich“

Das Problem wird jedoch auch langfristig nicht leicht zu beheben sein, denn die Partei, die vor allem in den Gemeinden Südschwedens Erfolge verbucht hat, sucht auch nach Räumlichkeiten für eine Parteizentrale. Bisher ist die unter einer Garage in einem Stockholmer Mietshaus untergebracht – ohne Fenster, die etwaigen Gewalttätern eine Angriffsfläche bieten könnten.

Dieter Weiand

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade ljud i menyn under Min lista