Odell wegen Privatisierung vor Verfassungsausschuss

Der sozialdemokratische Abgeordnete Thomas Östros hat den für Privatisierung zuständigen christdemokratischen Minister Mats Odell beim Verfassungsausschuss des Reichstages angezeigt. Grund ist eine Feststellung des staatlichen Rechnungshofes, dass bei der geplanten Privatisierung von sechs staatlichen Unternehmen, nicht die Standpunkte der Wettbewerbsbehörde eingeholt wurden. Der parlamentarische Ausschuss soll dabei auch untersuchen, inwieweit das Wirtschaftministerium die Arbeit des Rechnungshofes unterstützt hat.

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