Verstehen sich bestens: Merkel, Reinfeldt
EU-Verfassung:

Schweden unterstützt Deutschland

Bis zum EU-Gipfel Ende des Monats hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel viel vorgenommen. Mit einer Gesprächsoffensive will sie Fortschritte im bisher eher zähen Ringen um eine neue EU-Verfassung erzielen. Dazu wird sie mit den Staats- und Regierungschef sämtlicher Mitgliedsstaaten Gespräche führen. Bereits am Donnerstag war Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu Gast bei Merkel. Nach dem Treffen fand die Kanzlerin äusserst lobende Worte:

Wären alle Länder wie Schweden, dann wäre der EU-Vorsitz ein leichtes Amt, befand Angela Merkel in Berlin. Alle so wie Schweden, das heisst aus Sicht der Kanzlerin: willens, die neue Verfassung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und mit Blick auf dieses Ziel auch mal das eine oder andere Zugeständnis zu machen. Fredrik Reinfeldt sicherte der Kanzlerin denn auch die schwedische Unterstützung zu:

„Wir wollen innerhalb der EU nicht so auftreten, als wären wir nur zu dem Zweck dabei, über Schwedens Interessen zu reden oder für Schweden Vorteile herauszuschlagen. Wir wollen auch unseren Teil der Verantwortung dafür übernehmen, dass die Zusammenarbeit überhaupt funktioniert. Ich habe versucht, da eine aktive Stütze zu sein.“

Im Auftrag des deutschen EU-Vorsitzes hatte der schwedische Regierungschef in den vergangenen Tagen Antrittsbesuche bei einigen der widerborstigen Mitgliedsländer gemacht. So in Polen, wo man infolge der geplanten neuen Stimmenverteilung in der EU befürchtet, künftig Macht und Einfluss einzubüssen. Allerdings war Reinfeldts Versuch, um gut Wetter zu bitten, in Warschau ergebnislos geblieben.

Unterdessen versucht die Bundeskanzlerin, einen verschlankten Neuentwurf der Verfassung auch jenen Ländern schmackhaft zu machen, die die Erstvariante per Volksabstimmung verworfen hatten, also die Niederlande und Frankreich. Aber noch gibt es eine Reihe von Stolpersteinen. So wollen die Niederlande in der neuen Verfassung ausdrücklich die so genannten Kopenhagener Kriterien festgeschrieben haben, also die Prinzipien der Demokratie und Marktwirtschaft als verbindliche Anforderung an jedes Mitgliedsland. Ein Ansinnen, das Schweden ebenso ablehnt wie Deutschland. In beiden Ländern sieht man es nämlich vor allem als Versuch, potenzielle Erweiterungen der EU zu erschweren.

„Diejenigen, die jetzt mit den Kopenhagener Kriterien winken, sehen auch eine EU-Erweiterung skeptisch“, sagt Fredrik Reinfeldt. Schweden hingegen will sich gegenüber potenziellen neuen Mitgliedern grundsätzlich offen stellen.

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