Bildt erwägt Lockerung des Palästinenser-Boykotts

Bei seinem Besuch in den Palästinensergebieten hat Schwedens Außenminister Carl Bildt angedeutet, sein Land könne die Palästinenserregierung künftig wieder direkt finanziell unterstützen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass angesichts der Not leidenden Bevölkerung islamistische Terrornetzwerke wie Al Kaida immer mehr Zulauf finden und sich die Lage in der Region weiter verschärft. Sollte Bildt seine Andeutung wahr werden lassen, wäre Schweden neben Norwegen das einzige europäische Land mit unmittelbarem Kontakt zur Terrororganisation Hamas.

Seit dem Regierungswechsel vergangenen Herbst lässt sich die bürgerliche Allianz, allen voran die Konservativen, kaum eine Gelegenheit entgehen, sich in Europafragen dem Kontinent anzunähern. Umso erstaunlicher ist nun die Haltung von Außenminister Carl Bildt im Nahostkonflikt. Ganz entgegen der gesamten Union denkt er laut über eine Lockerung des Boykotts nach, den der Westen seit der Regierungsbeteiligung der Terrororganisation Hamas verhängt hat. Es sei an der Zeit, die moderaten Kräfte in der Regierung zu stärken.

„Es besteht das Risiko, dass sich Ideen vom Heiligen Krieg auch in den Palästinensergebieten ausbreiten. Bislang spielten Phänomene wie Al Kaida in diesem Konflikt keine Rolle, aber nun deutet einiges darauf hin, dass sich dies ändert. Die Lage ist sehr ernst und kann letztlich dazu führen, dass wir es auf palästinensischer Seite nicht nur mit Fatah und Hamas zu tun haben, sondern auch mit einer immer stärkeren fundamentalistischen Bewegung.“ Deshalb sei es wichtig, so Bildt, neue Impulse für den Friedensprozess zu schaffen.

Schweden nimmt Kurs auf Norwegen

Die Europäische Union ist der wichtigste Geldgeber der Palästinensischen Autonomieregierung. Allein vergangenes Jahr wurden rund 700 Millionen Euro hauptsächlich für humanitäre Projekte abgestellt. Seit jedoch die Hamas zur Regierungpartei in den Palästinensergebieten aufgestiegen ist, sind diese Gelder entweder eingefroren oder aber sie fließen nur noch in regierungsunabhängige Projekte.

Erst kürzlich brach Norwegen aus der kollektiven Boykotthaltung aus und wies die Überweisung von Gehältern palästinensischer Beamter an. Kostenpunkt: siebeneinhalb Millionen Euro. So weit sei Schweden noch nicht, sagte Außenminister Bildt der Nachrichtenagentur TT während seines Besuches in Ramallah. Allerdings bewege man sich in diese Richtung.

Kein Frieden ohne funktionierenden Staatsapparat

Bildts norwegischer Amtskollege Jonas Gahr Störe wirft der Staatengemeinschaft vor, mit ihrem Boykott zum palästinensischen Bürgerkrieg beizutragen. Eine Meinung, die Bildt teilt, schließlich könne es keinen Frieden ohne einen funktionierenden palästinensischen Staatsapparat geben.

„Jonas und ich stimmen in vielem überein. Norwegen spricht mit der Hamas und das ist nichts Negatives. Wir brauchen diese Gesprächskanäle. Es ist aber gleichzeitig wichtig, dass wir als EU nicht unseren Ruf als große und bedeutsame Organisation aufs Spiel setzen.“

Auf den guten Ton der Diplomatie versteht sich Bildt eben immer noch am besten. Ein Vorpreschen, und sei es in einer Herzensangelegenheit, kann ihm also niemand vorwerfen.

Liv Heidbüchel