Rückschlag fürs Alkoholmonopol

Herbe Schlappe für Schwedens staatliches Alkoholmonopol: Laut Europäischem Gerichtshof in Luxemburg darf jeder EU-Bürger in jedem anderen Land Alkohol einkaufen – auch über das Internet. Ein Importverbot, wie es in Schweden in der Praxis noch gilt, verstößt damit gegen EU-Recht. Das schwedische Alkoholmonopol gerät mit dem heutigen Urteil zumindest teilweise ins Wanken.

Das Luxemburger Urteil überraschte Schweden buchstäblich auf dem falschen Fuß. Geradezu einhellig war erwartet worden, dass der Europäische Gerichtshof zugunsten des schwedischen Alkoholmonopols entscheiden würde. Anitra Steen ist Chefin der staatlichen Alkoholkette Systembolaget: „Das ist schon merkwürdig. Das Urteil ist eine völlige Kehrtwende im Vergleich zu den früheren Empfehlungen der Generalanwälte.“

Volksgesundheitsministerin Maria Larsson erklärte, man werde trotz des Urteils an der Alkoholpolitik unverändert festhalten. Bislang müssen Privatpersonen den Kauf von Bier, Wein und Spirituosen über Systembolaget abwickeln. Gleichgültig, ob die Ware im staatlichen Alkoholladen gekauft oder auf der Homepage von Systembolaget bestellt wird. Doch schon jetzt gibt es zahlreiche private Anbieter, die Hochprozentiges per Mausklick aus ganz Europa nach Schweden liefern - und zwar zu deutlich niedrigeren Preisen als in Schweden. Nach Auffassung der schwedischen Behörden ist das ein Verstoß gegen das staatliche Alkoholmonopol.

Millionen Liter zu Unrecht beschlagnahmt

Deshalb wurden in den vergangen Jahren Millionen Liter Importalkohols vom schwedischen Zoll beschlagnahmt. Schwedens Hauptargument dabei war stets die Volksgesundheit. Doch laut den Luxemburger Richtern schützt die schwedische Gesetzgebung eher das staatliche Alkoholmonopol als die Gesundheit der Bürger. Gunnar Ågren vom staatlichen Institut für Volksgesundheit wertet den Richterspruch des Europäischen Gerichtshofs als Teilniederlage: „Ich bin natürlich enttäuscht. Dieses Urteil erschwert uns die Aufrechterhaltung der schwedischen Alkoholpolitik. Die entscheidende Frage aber wird sein, welcher Steuersatz für den Importalkohol gelten wird.“

Das Luxemburger Urteil erlaubt zwar künftig den Privatimport von Alkohol, über den Steuersatz sagt es hingegen nichts aus. Europarechtler argumentieren deshalb, dass auch privat importierter Auslandssprit nach schwedischem Satz besteuert werden müsse. Doch die Zollerklärung obliegt dem Besteller selbst. Angesichts der Flut an zu erwartenden Bestellungen dürfte es also schwer sein, bei jeder einzelnen Lieferung festzustellen, ob die Steuer ordnungsgemäß entrichtet wurde. Denn nur wenige Stunden nach dem Urteil aus Luxemburg waren die Server der Internet-Anbieter bereits hoffnungslos überlastet.

Alexander Schmidt-Hirschfelder