Führungszeugnisse für sämtliches Lehrpersonal

Wer eine feste Anstellung in einem Kindergarten, einer Schule oder einem Freizeitheim sucht, benötigt dafür ein polizeiliches Führungszeugnis. Dadurch soll verhindert werden, dass Gewalt- oder Sexualverbrecher in die Nähe von Kindern kommen. Doch Langzeitaushilfen, Praktikanten und andere begrenzt Angestellten müssen bislang keine Rechenschaft über eventuelle Vorstrafen ablegen. Die Regierung will dies nun ändern.

Schweden versucht einmal mehr, seinem Ruf als kinderfreundlichem Land alle Ehre zu machen. Schulminister Jan Björklund von der Liberalen Volkspartei hält seinen Gesetzesvorschlag denn auch für längst überfällig: „Es ist doch recht unlogisch, dass bislang nur Festangestellte kontrolliert werden. Auch Langzeitaushilfen oder Praktikanten arbeiten schließlich mit den Kindern. Das ist eine sensible Angelegenheit – unabhängig von der Anstellungsform.“

Einstweilen liegt der Vorschlag beim Gesetzesrat des Reichstags. Das Gremium muss nun darüber entscheiden, ob das geplante Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Und daran zweifeln nicht wenige. Rechtsexperten werfen dem Schulminister bereits Populismus vor. Wer rechtskräftig verurteilt sei und seine Strafe abgesessen habe, dem müsse das Recht auf Resozialisierung eingeräumt werden, argumentieren sie. Mit Persilscheinen allein könne man Kinder nicht vor Pädophilen oder Gewalttätern schützen.

Konsens in der Gesellschaft?

Ganz anders sieht das Schwedens Lehrerverband. Dessen Vorsitzende begrüßte den Vorschlag des Schulministers als notwendigen Beitrag zum Kinderschutz. Es ist dieser öffentliche Zuspruch, auf den Jan Björklund bei seinem Vorhaben setzt: ”In Schweden herrscht Konsens darüber, dass verurteilte Gewalt- und Sexualverbrecher nicht in der Nähe von Kindern arbeiten sollten.“

Im Zweifel also gegen den Bewerber, lautet künftig wohl die Devise. Jedes Jahr werden im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren rund 90.000 polizeiliche Führungszeugnisse ausgestellt. Diese Zahl dürfte mit einer Gesetzesänderung auf bis zu 120.000 ansteigen. Auf den Schul- und Kindergartenalltag dürfte der Vorschlag allerdings nur geringe Auswirkungen haben. Denn laut Polizei wurden im vergangenen Jahr gerade einmal 74 vorbestrafte Personen abgelehnt, die sich um einen Job als Betreuer oder Lehrer beworben hatten. Aber – wie Schulminister Björklund selbst sagt – es geht schließlich ums Prinzip.

Alexander Schmidt-Hirschfelder