Nein zu Abhörgesetz angekündigt

Die geplante Ausweitung des Abhörgesetzes steht vor dem Aus. Die stärkste Fraktion im Reichstag, die oppositionellen Sozialdemokraten, kündigte ihr Nein bei der Abstimmung in dieser Woche an. Aufgrund der Sperrminorität der Sozialdemokraten kann die bürgerliche Vierparteienkoalition ihr Vorhaben damit nicht durchsetzen. Zuvor hatten bereits Umwelt- und Linkspartei ihren Widerstand angekündigt. Mit dem Gesetz sollte die Überwachung von privaten Telefonaten sowie von E-Mails erleichtert werden.