Neuer Vorschlag zum Abhörgesetz

Scheibchenweise präsentiert die bürgerliche Regierung ihre Vorstellungen von einem modernen Abhörgesetz. Um Terroristen oder andere Schwerverbrecher zu stoppen, sollen die Befugnisse der Polizei beim Anhören ausgeweitet werden. Jetzt sorgt Justizministerin Beatrice Ask mit einem weiteren Detail zum Abhörgesetz für Unmut. Wer zu Unrecht abgehört wurde, soll keinen Anspruch auf Schadenersatz erheben dürfen.

Auf harsche Kritik musste Verteidigungsministerin Ask nicht lange warten. Der Vorsitzende des schwedischen Helsinkikomitees für Menschenrechte, Robert Hård, lehnt den Vorschlag der Ministerin zum Abhörgesetz grundweg ab: „Das gesamte Privatleben einer Person kann auf diese Weise festgehalten werden – mit allen Intimitäten. Viele Menschen würden dies als Kränkung ihrer Würde betrachten. Deswegen müssen sie wenigstens einen Anspruch auf Schadenersatz haben – wenn sie unschuldig sind.“

Die Debatte um erweiterte Abhörbefugnisse dauert nun schon seit Jahrzehnten an. Und es sind stets die gleichen Argumente, die sich Befürworter und Gegner gegenseitig an den Kopf werfen. Nach Auffassung der bürgerlichen Koalition sowie weiter Teile der oppositionellen Sozialdemokraten sind Abhörmaßnahmen unabdinglich im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus. Das müsse auch vorbeugend, sprich ohne konkrete Verdachtsmomente möglich sein. Rechtsexperten hingegen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des großen Lauschangriffs und befürchten, dass die Individualrechte des Bürgers am Überwachungsstaat Schaden nehmen. Was wiegt also schwerer: der Schutz der Gemeinschaft oder die Integrität des Einzelnen?

Rechtssicherheit für den Bürger 

Die Frage ist im Kern bereits beantwortet. In jedem Fall wird es zum Schutz der Gemeinschaft zu erweiterten Abhörmaßnahmen kommen – strittig bleibt allein die Ausgestaltung des entsprechenden Gesetzes. Bislang ließen sich die Kritiker stets damit besänftigen, dass zu Unrecht Abgehörte im Nachhinein informiert und entschädigt werden könnten. Doch Justizministerin Ask will zahlreiche Ausnahmeregelungen gesetzlich verankern. So soll die Informationspflicht wegfallen, wenn dies den Verlauf anderer Ermittlungen beeinträchtigen könnte.

Und von einem generellen Schadenersatzanspruch für unschuldige Bürger will Ask überhaupt nichts mehr wissen: „Die Frage eines Schadenersatzes ist nicht entscheidend. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass Abhörmaßnahmen so selten wie möglich angewendet werden – zum Beispiel mittels einer speziellen Behörde. Dann besteht auch die nötige Rechtssicherheit für den Durchschnittsbürger.“

Gleichwohl kann auch die Ministerin nicht dafür garantieren, dass die Ermittlungsbehörden vom Lauschangriff nur in gerütteltem Maße Gebrauch machen werden. Ein Ende der Debatte ist somit noch nicht abzusehen.

Alexander Schmidt-Hirschfelder