Wallström findet deutsche EU-Strategie frustrierend

Angela Merkel hat sich viel vorgenommen für den EU-Gipfel Ende der nächsten Woche in Brüssel. Sie will den ins Stocken geratenen Prozess zur Annahme einer neuen EU-Verfassung wieder in Gang bringen. Einige kleine Erfolge konnte die Bundeskanzlerin dabei erzielen. Jetzt kommen jedoch Bedenken aus Brüssel. Der schwedischen EU-Kommissarin Margot Wallström geht das Ganze viel zu schnell und vor allem viel zu geheim.

Erst am Dienstag der nächsten Woche will sich die deutsche Ratspräsidentschaft in die Karten schauen lassen. Dann soll ein Vorschlag unterbreitet werden, wie es mit einer neuen europäischen Verfassung weitergehen soll. Nach dem Nein bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden war das Mammutprojekt aufs Abstellgleis geraten. Eine neue Verfassung ist aber für eine immer weiter wachsende EU ein Muss. Deshalb hatte sich Angela Merkel die Aufgabe gestellt, wieder Bewegung in die Sache zu bringen, angefeuert vom neuen französischen Präsidenten Sarkozy.

Die Aussichten waren auch gar nicht so schlecht, auch wenn Polen bereits Widerstand signalisiert hatte, wenn es um die Stimmenwertung der verschiedenen Länder geht. Der deutsche Vorschlag sollte auf dem kommenden Gipfel unter Dach und Fach und damit die Verfassung in abgeänderter Form erneut auf den Weg gebracht werden.

Richtiger Zeitpunkt

Jetzt meldet sich jedoch die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström aus Brüssel zu Wort. Die Schwedin räumt zwar ein, dass der Zeitpunkt, dieses Problem zu lösen, recht gut sei. Sollten die Verhandlungen auf dem Gipfel zu einem Ergebnis führen, dann wäre der Rest juristische und technische Formalitäten, so Wallström. Dennoch passt der schwedischen Sozialdemokratin die ganze Strategie der deutschen Ratspräsidentschaft nicht.

Der Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ sagte Wallström, dass es bei dem Prozess zuviel Geheimniskrämerei gegeben habe. Die nationalen Parlamente seien außen vor gelassen worden. Die Kommissarin, die unter anderem auch für institutionelle Fragen sowie der öffentlichen Darstellung und Bürgernähe der EU zuständig ist, sprach in diesem Zusammenhang von einem frustrierenden Ergebnis.

Vorzug für Amato-Papier

Wallström, die in Schweden zusammen mit der neuen Parteivorsitzenden Mona Sahlin eine neue EU-Strategie der Partei erarbeiten soll, hat andere Präferenzen. Sie zieht das Papier der so genannten Amato-Gruppe vor. Unter der Leitung des italienischen Innenministers Giuliano Amato, hat diese Gruppe Anfang Juni einen neuen Vertragstext vorgeschlagen. Diese abgespeckte Form des ursprünglichen Vertragstextes sei einfacher zu verstehen, ohne dass die Substanz des Vertrages verloren gehe, meint Wallström.

Der Vorstoß der Sozialdemokratin passt der bürgerlichen Regierung Schwedens unter Fredrik Reinfeldt dagegen weniger ins Konzept. Denn Reinfeldt hatte bei seinem Besuch vor kurzem in Berlin signalisiert, dass Schweden die Bemühungen Angela Merkels unterstützen werde.

Dieter Weiand