Verschärfte Regeln für Arbeitslosengeld

Die schwedische Regierung zieht die Daumenschrauben für Arbeitslose weiter an. Schon seit dem Herbst sind 263 000 Arbeitnehmer aus den Arbeitslosenkassen ausgetreten. Ab heute gelten erneut verschärfte Anforderungen: Arbeitslose, die eine zugewiesene Stelle am Wohnort ablehnen, müssen woanders suchen und gegebenenfalls umziehen. Sonst riskieren sie die Streichung ihres Lohnersatzes.

Die bürgerliche Vierparteienregierung will „zum Arbeiten ermuntern, den Beschäftigungsgrad steigern und die Rolle der Arbeitslosenversicherung bei der Umstellung auf andere Arbeitsaufgaben stärken“. So steht es auf der Homepage der Regierung.

Aber nicht alle mögen die Maßnahmen, mit denen die Regierung das erreichen will. Bereits seit dem vergangenen Herbst sind die monatlichen Beitragszahlungen für die Arbeitslosenkassen teurer geworden. Anfang März kam die nächste Verschärfung: Während der ersten fünf Monate zahlen die Arbeitslosenkassen nunmehr 80 Prozent ihres letzten Lohns aus – jedoch höchstens umgerechnet 73 Euro pro Tag. Danach sinkt das Arbeitslosengeld für zweieinhalb Monate auf 70 und dann auf 65 Prozent.

Verärgerung und Drohungen
Viele Versicherte reagieren verärgert, das bestätigen mehrere regionale Arbeitslosen-Kassen. Die Filiale der Metallgewerkschaft in Trollhättan hat sogar ein Überfallalarmsystem installiert, um ihre Sachbearbeiter zu schützen. Nicht selten muss das Personal im Empfang als Blitzableiter herhalten. Åsa Westblom arbeitet als Rezeptionistin in Stockholm: „Meistens werden die Leute laut und stellen Entscheidungen in Frage, die ich als Rezeptionistin gar nicht getroffen habe. Und sie akzeptieren auch nicht, wenn ich ihnen erkläre, dass ich nicht die richtige Beschwerdestelle bin. Manche hauen mit der Faust auf den Tisch und bedrohen uns.“

Birgitta Lannér ist Vorsitzende des Kooperationsorgans der Arbeitslosenkassen. Auf die Dauer seien diese Zustände unhaltbar, erklärt sie, sowohl das Arbeitsmarktministerium als auch der parlamentarische Arbeitsmarktausschuss seien benachrichtigt worden: „Wir raten den Politikern, keine so drastischen Veränderungen derartig schnell durchzuziehen, sondern die Betroffenen eingehender und besser zu  informieren.“

Ausnahmen möglich
Mag sein, dass Désirée Pethrus Engström, Vertreterin der Christdemokraten im Arbeitsmarktausschuss, das schon gehört hat. Die Bedrohung des Personals der Arbeitslosenkassen findet sie selbstverständlich unakzeptabel, und die neueste Verschärfung der Regeln für Arbeitslose sei eigentlich ein alter Hut, wiegelt sie ab: „Das ist dieselbe Regel wie schon vor einigen Jahren. Die Arbeitsämter sind ja auch nicht gezwungen, Arbeitslosen, die eine zugewiesene Stelle am Wohnort ablehnen und sich weigern umzuziehen, unbedingt gleich das Arbeitslosengeld zu streichen. Es gibt da eine ganze Menge Ausnahmen. Ich gehe davon aus, dass die Arbeitsämter die Einzelfälle vernünftig beurteilen.“

Für Arbeitslose mit kleinen Kindern, Krankheiten oder Teilzeitbeschäftigte zum Beispiel könnten die Arbeitsvermittler Ausnahmen machen, meint Désirée Pethrus Engström.

Sybille Neveling

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