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Die Polizei untersucht jetzt den Fall
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Justizministerin Beatrice Ask
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Der schwedische Oberstaatsanwalt Fredrik Wersäll ist besorgt

Bedrohung von Zeugen nimmt zu

Menschen, die in einem Gerichtsprozess in Schweden als Zeugen aussagen, werden immer häufiger bedroht - und zum Teil sogar tätlich angegriffen. Erst vergangene Woche wurde eine 24-jährige Frau, die in einem Mordprozess ausgesagt hatte, zum zweiten Mal angegriffen. Und das obwohl sie unter Zeugenschutz stand.

Es ist schon erschreckend, wenn sich Menschen, die Zeugen eines Verbrechens werden, sich nicht trauen vor Gericht auszusagen - aus Angst bedroht oder misshandelt zu werden. Der schwedische Oberstaatsanwalt Fredrik Wersäll, betrachtet diese Entwicklung in jüngster Zeit mit Sorge: ”Die Bedrohung nimmt immer mehr zu, nicht zuletzt ist uns das bei der Jugend- und Bandenkriminalität aufgefallen. Es ist oft sehr schwer junge Menschen dazu zu bekommen sich als Zeugen aufstellen zu lassen. Teilweise ist es sogar bei Erwachsenen schwierig, zum Beispiel bei Lehrern, die Zeugen von Straftaten geworden sind.”

Eigentlich ist es die Aufgabe des Staates, Zeugen zu schützen. Aber offenbar gelingt dies in Schweden nicht immer. Erst vergangene Woche ist eine 24-jährige Frau, die als Zeugin für einen Mord-Prozess aufgestellt war, zum zweiten Mal von Unbekannten verprügelt worden. Und das obwohl sie unter polizeilichem Zeugenschutz stand. Die Täter sprühten ihr das Wort „Tod” auf den Rücken, während ihre vierjährige Tochter Zeugin des Überfalls wurde. Der Anwalt Leif Silbersky ist sauer auf die Polizei: „Für mich ist vollkommen unbegreiflich, wie das geschehen konnte. Warum ist es möglich, sich einer Frau, die an einem Zeugenschutzprogramm teilnimmt, so weit zu nähern, dass man sie so brutal misshandeln kann. Für mich ist das hart an der Grenze zum Dienstvergehen. Der Fall muss von Grund auf untersucht werden, dass so etwas nicht wieder passieren kann.”

Bei der Polizei laufen die internen Untersuchungen des Falls auf Hochtouren. Momentan wird Hinweisen von Zeugen nachgegangen. Trotz der Vorfälle glaubt man bei der Polizei allerdings nicht, dass die Menschen Angst haben, sich als Zeugen aufstellen zu lassen. Der Sprecher der Stockholmer Polizei, Ulf Göranzon, ist der Meinung, dass die Bürger, selbst bei Prozessen, in denen es um schwere Verbrechen geht, weiter aussagen. Auch wenn der jüngste Fall das Gegenteil vermuten lässt: „Ich glaube es ist schwer, anhand eines bestimmten Falls über allgemeingültige Zustände zu diskutieren.”

Politiker fordern besseren Schutz
Der Fall der 24-jährigen Frau hat viele in Schweden schockiert. Die Menschen können nicht verstehen, wie jemand, der sich in einem Zeugenschutzprogramm befindet, so brutal zusammengeschlagen werden kann. Auch in der Politik werden die Stimmen, die sich für einen besseren Schutz von Zeugen einsetzen, immer lauter. Die Rechtsexpertin der konservativen Regierungspartei, Hillevi Engström, fordert, dass etwas passieren muss: „Generell gibt es in Schweden einen sehr guten Zeugenschutz während der Gerichtsprozesse. Vor und nach den Verhandlungen dagegen ist die Unterstützung von Seiten der Gesellschaft mangelhaft. Das größte Problem sind die, die nicht an einem Zeugenschutzprogramm teilnehmen - ganz normale Menschen, die ihren bürgerlichen Pflichten nachkommen und vor Gericht als Zeugen aussagen. Für diese Menschen muss der Schutz viel besser werden.”

Das sieht die schwedische Justizministerin Beatrice Ask ähnlich. Allerdings gibt sie zu bedenken, dass die Polizei mit veränderten Bedingungen kämpfen muss: „Jetzt ist es wichtig, dass die Polizei daran arbeitet im Zeugenschutz routinierter zu werden. Es gibt ein ordentliches Zeugenschutzprogramm, aber wenn das nicht reicht müssen wir noch besser werden. Die Gesellschaft verändert sich ja auch - die Bedrohung ist heute gewöhnlicher, als sie es vor, sagen wir, zehn Jahren war.”

Benjamin Eyssel

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