Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på https://kundo.se/org/sverigesradio/
Statt Warten auf schlechten Wein lieber neu bestellen

Zoll liefert beschlagnahmten Alkohol aus - zu spät?

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Anfang Juni hat nun das schwedische Zollamt damit begonnen, hunderttausende Liter beschlagnahmten Alkohol an die betroffenen Privatpersonen zurückzugeben. Doch für so manchen, der seinen Alkohol übers Internet bestellt hat, könnte die Warterei vergebens gewesen sein. Denn auch wenn die Internetbestellung nunmehr legal ist: Einige empfindliche Alkoholsorten sind beim Zoll inzwischen schlecht geworden. Die Kunden drohen bereits mit Schadenersatzklagen.

Rund 350.000 Liter Alkohol hat der schwedische Zoll über die Jahre beschlagnahmt. Obwohl der Privatimport illegal war, trotzten 7000 Schweden dem Verbot und bestellten vermeintlich kostengünstig Alkohol übers Internet. Als vor wenigen Wochen das Signal aus Luxemburg kam, frohlockten die Internetkunden. In Kürze würde der Zoll die Ware zustellen. Doch mit den Aufträgen von 7000 Kunden ist der Zoll nun offensichtlich überfordert.

Die Folge: Bei einer Menge Alkohol wird das Verfallsdatum überschritten sein, bis die Flaschen beim Kunden sind, sagt Jan Ingemar Karlsson, Staatsanwalt beim Zoll in Göteborg.

„Die Biere und auch etliche Weine sind in der Risikozone. Besonders betroffen sind die Bag-in-Box-Weine.“

Umgekippter Wein kann teuer kommen

In Schweden war bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes einzig die staatliche Alkoholkette „Systembolaget“ für den Import und Vertrieb von Alkohol zuständig. Klas Rosengren störte das schon lange. Er war einer der ersten, die Alkohol übers Internet bestellten und sein Aufruhr gegen das Alkoholmonopol gab der Angelegenheit sogar den Titel „Rosengren-Fall“. Auch der sechs Jahre lang vermutlich unsachgemäß beim Zoll eingelagerte Wein von Klas Rosengren ist inzwischen ungenießbar. Seiner Klage auf Schadenersatz könnten Rosengren bald etliche Internetkunden folgen.

Doch auch die Steuerfrage beschäftigt sowohl Kunden als auch die Finanzbehörde. Denn: Nur wer seinen beschlagnahmten Alkohol zurück möchte, muss auch Steuern zahlen, erklärt Björne Sjökvist vom Finanzamt.

„Es geht in der Folge um weitere Steuerzuschläge. Zum einen 20 Prozent Steuern auf den Alkohol plus eine Versäumnisgebühr auf die verpasste Steuererklärung. Die liegt bei tausend Kronen.“

”Rückwirkende Forderungen unangemessen”

Und das sind immerhin fast 108 Euro. Klas Rosengren findet die Steuerforderungen des Staates unangemessen.

„Das Urteil hat doch gezeigt, dass der Einzelne Recht hatte und der Staat Unrecht. Nun kann der Staat nicht einfach mit einer rückwirkenden Gesetzgebung zur Privateinfuhr von Alkohol kommen.“

Doch das letzte Wort in der Angelegenheit ist noch nicht gesprochen. Was die Schadenersatzforderungen angeht, so soll nun der Justizkanzler eine Entscheidung treffen. Sollte er sich gegen den Kunden entscheiden, bleibt den einzelnen Privatimporteuren immer noch eine Klage gegen den Staat vor Gericht.

Liv Heidbüchel

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".