Du måste aktivera javascript för att sverigesradio.se ska fungera korrekt och för att kunna lyssna på ljud. Har du problem med vår sajt så finns hjälp på https://kundo.se/org/sverigesradio/
Den EU-Richtern gingen die alten Regelungen zu weit

Regierung stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu

Erst kürzlich einigten sich EU und die USA auf die Weitergabe von Flugpassagierdaten. Das Abkommen sieht vor, dass die Flugunternehmen künftig weniger Angaben über ihre Passagiere an die USA übermitteln müssen – diese dürfen dafür aber länger gespeichert werden. Die schwedische Regierung hat dem Vorhaben heute zugestimmt.

Die USA wollen ganz genau wissen, wer in ihr Land kommt. Im Kampf gegen den Terrorismus hätten sie am liebsten den gläsernen Reisenden. Deshalb müssen die Flugunternehmen Daten von Passagieren an die US-Sicherheistbehörden übermitteln. Bislang waren es 34 verschiedene Daten, von Anschriften über Kreditkartennummern bis hin zu Sonderwünschen bei der Essensbestellung. Mit diesen Daten hätte sogar die Einreise der Todespiloten vom 11. September 2001 verhindert werden können, ist sich der US-Heimatschutzminister Michael Chertoff sicher. 

Gesetzeswidrige Praxis

Der Europäische Gerichtshof erklärte diese Praxis vergangenes Jahr jedoch für gesetzeswidrig. Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde ausgehandelt, dass künftig nur noch 19 Daten pro Passagier übermittelt werden. Bestimmte persönliche Daten sind jetzt von der Weitergabe ausgenommen, erklärt Jan Ollongren von der skandinavischen Fluggesellschaft SAS: „Den größten Unterschied gibt es künftig bei Daten, die Hinweise auf die ethnische, politische oder religiöse Zugehörigkeit geben. Diese Daten und Informationen über den Gesundheitszustand von Reisenden werden im neuen System rausgefiltert.“

Im Gegenzug dürfen die US-Sicherheitsbehörden die Daten aber jetzt viel länger speichern. Bislang waren es dreieinhalb Jahre – jetzt sind es 15 Jahre. Datenschützer in ganz Europa schlagen Alarm. Für sie ist das ein großer Eingriff in europäische Bürgerrechte. Auch von schwedischer Seite wurde die lange Speicherdauer kritisiert. Håkan Malmqvist, beim Außenministerium für Amerikafragen zuständig, ist mit dem Kompromiss trotzdem zufrieden: „Im Grossen und Ganzen können wir das Abkommen unterstützen. Der Vorteil ist, dass jetzt alle wissen, welche Regeln in den kommenden Jahren gelten.“

Viele Fluggäste sind sauer

Bei vielen Flug-Passagieren löst die Weitergabe der Daten an die USA Unverständnis aus. Auch wenn künftig anstatt 34 nur noch 19 Daten übermittelt werden – Bo Stenqvist, der am Stockholmer Flughafen Arlanda eincheckt, geht das zu weit: „All diese Kontrollen der Passagiere – da reise ich doch lieber woanders hin als in die USA. Das verletzt doch die Privatsphäre. Außerdem weiß man nicht, was die mit den Daten anstellen.“

Insgesamt fliegen rund zehn Millionen Passagiere jedes Jahr von Europa aus in die USA und von jedem einzelnen werden also künftig 19 Daten an die Sicherheitsbehörden weitergegeben. Verhindern kann das keiner. In Schweden selbst ist Datenschutz kein großes Thema. Jeder Schwede hat eine Personennummer, die er überall angeben muss - sei es auf der Bank oder beim Arbeitsamt. Und der Staat speichert all diese Informationen über seine Bürger ganz einfach unter dieser Nummer. Aber auch die Bürger können ganz einfach übers Internet herausfinden, wer wo wohnt, wie viel er verdient und auf wen welches Auto zugelassen ist. Vielleicht auch deswegen, ist es so manchem Schweden schlichtweg egal, ob und wie viele seiner Daten an die US-Sicherheitsbehörden weitergegeben werden. So auch dem Passagier Roland Mäki auf dem Flughafen Arlanda: ”Ich habe nichts zu verbergen.”

Benjamin Eyssel

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Har du frågor eller förslag gällande våra webbtjänster?

Kontakta gärna Sveriges Radios supportforum där vi besvarar dina frågor vardagar kl. 9-17.

Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".