Traf folgenschweren Beschluss: Einwanderungsamt

Parteien diskutieren Änderung der Asylgesetze

Mehrere schwedische Parteien diskutieren derzeit Änderungen in der Asylgesetzgebung. Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur TT. Hintergrund sind die neuen Richtlinien des Staatlichen Einwanderungsamtes für Asylbewerber aus dem Irak. Alle Iraker, die nicht nachweisen können, dass sie persönlich bedroht sind, sollen demnach wieder in ihre Heimat abgeschoben werden. Das Einwanderungsamt hatte betont, dass derzeit kein bewaffneter Konflikt im Irak herrsche. Aus mehreren Parteien verlautete nun, es sei zu überdenken, ob dem Begriff des bewaffneten Konflikts künftig auch Chaos und Terror zugeordnet werden müssten. Eine solche Änderung im Gesetzestext würde den Irakern Asylrecht einräumen.

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